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Lärm um Schallschutz
Flughafen akzeptiert Auflagen - beinahe
Schönefeld (dpa/nd). Nun ist es amtlich: Strengere Lärmschutzauflagen für den neuen Hauptstadtflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld werden akzeptiert. Wie angekündigt hat die Flughafengesellschaft ihren Änderungsantrag zurückgezogen, teilte das Verkehrsministerium gestern mit. »Ich begrüße es sehr, dass der Flughafen die Beschlüsse des Aufsichtsrats zügig umgesetzt hat«, sagte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Der nun festgelegte Schallschutz für den Hauptstadtflughafen gehöre bundesweit und auch im internationalen Vergleich zum Besten. Die Folge sind Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro.
Um diese finanziellen Aufwendungen zu vermeiden, hatte die Flughafengesellschaft ursprünglich vom Ministerium festlegen lassen wollen, dass ein maximaler Lärmpegel von 55 Dezibel in den sechs Monaten mit den meisten Starts und Landungen durchschnittlich sechsmal pro Tag überschritten werden darf. Dies stieß auf heftige Kritik. »Mit der Rücknahme des Klarstellungsantrages machen wir den Weg frei, für einen vernünftigen Schallschutz auf Grundlage der Vorgaben von Behörde und Oberverwaltungsgericht«, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Wie angekündigt werde die Gesellschaft auch ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zum Lärmschütz zurücknehmen. »Die entsprechende Schriftsätze sind aber noch in Arbeit«, erklärte Kunkel.
Das OVG hatte Mitte Juni entschieden, dass eine Fluglärmbelastung von 55 Dezibel am Tag in Innenräumen nicht überschritten werden darf. Das Verkehrsministerium als zuständige Genehmigungsbehörde für den Flughafen hatte daraufhin im August den Lärmschutz nachgebessert. Danach darf der Maximalpegel von 55 Dezibel weniger als 0,5 mal pro Tag überschritten werden.
Kritikern reicht auch diese Regelung nicht. Denn die Flughafengesellschaft ziehe den Änderungsantrag zurück, weil das Verkehrsministerium »entgegen dem OVG-Urteil den Planfeststellungsbeschluss so auslegt, wie es der Flughafen möchte«, meinte der Landtagsabgeordnete Rainer Genilke (CDU). Michael Jungclaus (Grüne) monierte, das Ministerium bediene sich »Rechentricks und deklariert 0,49 kurzerhand in null um.«
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