Thüringen im Stau
Kommunen haben kaum Geld für Investitionen - und es könnte noch weniger werden
In Thüringen soll der kommunale Finanzausgleich reformiert werden. Die Kommunen fürchten, am Ende als Verlierer dazustehen.
Der Konflikt zwischen Kommunen und Thüringer Landesregierung um eine ausreichende Finanzierung der Aufgaben von Städten, Gemeinden und Landkreisen hält an. Die kommunalen Spitzenverbände im Freistaat erheben den Vorwurf, die CDU-SPD-Koalition betreibe bei der anstehenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs eine Kürzungspolitik zum Nachteil der Gemeinden und Landkreise und stütze sich dabei auf veraltetes Zahlenmaterial und unklare Formeln. Bei der Reform dürfe aber »niemand unter die Räder kommen«, warnt der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes und Bürgermeister von Waltershausen, Michael Brychcy.
Am realen Bedarf vorbeiEin Hintergrund des Konflikts: Im Tauziehen um den kommunalen Finanzausgleich will die Landesregierung im kommenden Jahr die Zuweisungen an die Kommunen um 123 Millionen Euro senken. Sie begründet dies mit höheren Steuereinnahmen der Kommunen, die aufgrund der zurückliegenden konjunkturellen Erh...
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