Aktivisten schreiben Nußbaum
Protest gegen Umdeutung des Volksentscheides zum Wasser
Die Vertrauenspersonen des erfolgreichen Volksentscheids »Unser Wasser« haben einen Offenen Brief an Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) verfasst. In dem Schreiben, das gestern an die Finanzverwaltung abgeschickt wurde, kritisieren die Aktivisten scharf den Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) durch das Land Berlin. »Mit dem frühzeitigen Rückkauf der RWE-Anteile bedienen Sie erneut allein die Interessen der privaten Wasserkonzerne«, heißt es.
Die Verfasser des Offenen Briefes fordern dagegen eine juristische Überprüfung der Konsortialverträge, in denen die Teilprivatisierung der BWB 1999 geregelt wurde. Dem Senat unterstellten sie zudem, dass die »Regierungsparteien und der Sonderausschuss die juristische Aufarbeitung der Wasserverträge« behindern. So seien dem Sonderausschuss, der durch den Volksentscheid zum Wasser erzwungen worden war, die Finanzierung unabhängiger Sachverständiger zur Prüfung durch die Mehrheit von SPD und CDU verweigert worden.
Statt sich um die Aufklärungsarbeit der Wasserprivatisierung zu bemühen, dränge die Senatskoalition im Interesse von RWE auf einen schnellen Vertragsabschluss. Und dies vor einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung zur vom Bundeskartellamt erlassene Preissenkungsverfügung. Die Vertrauensleute stellen deshalb fest: »Ein Rückkauf der RWE-Anteile vor der Rechtskraft der Verfügung des Bundeskartellamts ist keinesfalls im Sinne der 98,2 Prozent der abstimmenden Berliner Bürgerinnen und Bürger, die sich am 13. Februar 2011 für das erste Volksgesetz Berlins ausgesprochen haben.«
Ob die Verfasser des Briefes noch Einfluss auf den Rückkauf nehmen können, wird sich zeigen. Das Thema RWE-Anteile wird am heutigen Mittwoch im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses besprochen. Ob das Plenum am morgigen Donnerstag ebenfalls darüber berät, ist noch unklar.
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