Mindestlohn und Tariftreue an der Saar
Große Koalition korrigiert Jamaika-Regelungen
Der saarländische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit den Weg für ein neues Tariftreuegesetz und einen öffentlichen Mindestlohn frei gemacht. Unterstützung kommt auch von der Linkspartei.
Im Saarland soll künftig ein Tariftreuegesetz gelten, das auf grundsätzliche Zustimmung auch der Linkspartei und der Piraten gestoßen ist. Lediglich die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Koalitionspartner CDU und SPD am Mittwoch im Saarbrücker Landtag. Vorgesehen sind unter anderem ein Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Auftragsvergaben und eine Ausweitung des Geltungsbereichs sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen.
In 14 Punkten hat das Wirtschafts- und Arbeitsministerium von Heiko Maas (SPD) die Änderungen gegenüber dem noch von der Jamaika-Vorgängerregierung verabschiedeten Tariftreuegesetz aufgelistet. Der Minister selbst sprach bei der ersten Lesung von einem »guten Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland«.
Vorgesehen ist eine Senkung des »Schwellenwertes« von bislang 50 000 auf künftig 25 000 Euro, ab dem die Neuregelungen bei öffentlich vergebenen Aufträge...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.