Transparenz per Bringschuld

  • Lesedauer: 2 Min.

Den Wandel »weg von einer Holschuld« der Bürgerinnen und Bürger hin zu einer »Bringschuld des Staates« soll das Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz ermöglichen. So fasste der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf seiner Partei zusammen.

In der Plenarsitzung beraten die Fraktionen heute über den Entwurf der Grünen. Grüne und Piraten hatten ihre Entwürfe kurz nacheinander vorgelegt, die LINKE hat einen solchen Entwurf angekündigt. Kritiker monierten, die Oppositionsparteien hätten sich besser gemeinsam beraten sollen, um der Regierungskoalition einen geschlossenen und gemeinsamen Entwurf zu präsentieren. »Wir haben diesen Gesetzentwurf bei uns in der Fraktion ausgearbeitet und nun eine Arbeitsgrundlage für das Parlament eingereicht«, sagte Lux gestern in einem Pressegespräch.

»Jetzt geht es darum, dass sich alle Reformwilligen an einen Tisch setzen und gute Ansätze nicht im Gerangel der Parteien zerrieben werden«, so Michael Efler, Sprecher des Vereins Mehr Demokratie. Der Verein plane deshalb am 5. September ein Vernetzungstreffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien, auf dem über die Ausgestaltung eines Berliner Transparenzgesetzes diskutiert werden soll.

Bis zur nächsten Sommerpause könnte man die Beratungen zu dem Gesetzentwurf abschließen, meint Lux. Die größte Spannung bleibe indes, ob die Regierungsfraktionen das Konzept mittragen. Der Entwurf der Grünen ist auch auf deren Website nachzulesen. Die Fraktion will auch einen öffentlichen Diskurs zu dem Gesetz.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!