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Etat am Ende ohne neue Schulden
Landtag debattierte den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014
Auf den erwarteten rhetorischen Fundamenten stand gestern die erste Lesung des Doppelhaushalts 2013/14 im Landtag. Die rot-rote Koalition pries ihren Entwurf als gut und richtig, während die Opposition ihn als Kampfansage an die Bevölkerung und eine Art Krankenschein für Brandenburg darstellte.
Mit der Aussicht auf Einnahmerückgänge auf vielen Ebenen und wachsende Ausgaben vor allem für Pensionen lobte Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) den Etat, der für 2013 Ausgaben von 10,5 Milliarden Euro und für 2014 von rund 10,1 Milliarden vorsieht. Markov hob hervor, dass Brandenburg von 2014 an keine neuen Schulden mehr aufnehmen werde.
Die Ausgaben für die Wissenschaft steigen von 509 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 531 Millionen im Jahr 2014. Mit einer Investitionsquote von mehr als zwölf Prozent liege man immer noch über dem Bundesdurchschnitt von zehn Prozent. Ohne sicher zu sein, dass das Geld auch wirklich benötigt werde, plane das Land 2013 eine schmerzhafte Erhöhung der Neuverschuldung um 160 auf 360 Millionen Euro.
Das Land bereitet sich außerdem darauf vor, dass es eventuell bis zu 435 Millionen Euro mehr als geplant für den Bau des Großflughafens in Schönefeld berappen muss. »An allen Ecken und Enden stößt man auf den Flughafen«, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel mit Blick auf vermutete »Polster« im Haushalt. Er sprach von »sinnlosen Prestigeobjekten«, für die »immer Geld« da sei, statt sich auf Bildung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu konzentrieren. Ausführlich befasste sich Vogel mit der »großzügigen Verbeamtungspolitik« der ersten Nachwendejahre, die das Land nun teuer zu stehen komme. Weil die binnen weniger Jahre um 80 Prozent zunehmenden Pensionslasten in den einzelnen Ressorts verbucht werden, »erweckt das den Eindruck, dass mehr Geld für Bildung und innere Sicherheit vorhanden« sei.
Alle Redner betonten, dass die äußeren Umstände mit steigenden Steuereinnahmen, vergleichsweise geringer Arbeitslosenquote und sehr niedrigen Zinsen zu einer Entlastung der Etats geführt haben. Das hätte zum Einstieg in die Tilgung der Schulden genutzt werden müssen, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Während Brandenburg eine Investitionsquote von zwölf Prozent einplane, seien es in Sachsen immerhin 18 Prozent. Büttner warf der rot-roten Regierung vor, die schlechtere Bewertung Brandenburgs durch die Ratingagentur Moody's verschuldet zu haben und damit auch die Aussicht auf wieder steigende Zinsen.
SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher verwies auf das beibehaltene Ziel der Haushaltskonsolidierung. Dass dies mit der CDU nicht durchsetzbar gewesen sei, habe vor drei Jahren dazu geführt, die Koalitionsverhandlungen mit den Konservativen abzubrechen, erinnerte er.
CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski glaubte das Votum der Wähler schon mal vorwegnehmen zu können, als er der rot-roten Koalition ankündigte, sie habe überhaupt ihren letzten Haushaltsentwurf eingebracht. An Finanzminister Markov gewandt, sagte Dombrowski, persönlich sei dieser ja ein durchaus schätzenswerter Mensch. Aber den Brandenburgern werde Markov als ein Minister in Erinnerung bleiben, »der Pferde nicht mag«. Damit spielte der CDU-Politiker auf die geschaffene Möglichkeit an, Luxussteuern einzuführen. Wegen der in seinen Augen verfehlten Finanzpolitik der Sozialisten tröstete Dombrowski ironisch: »Das tun sie nicht, weil sie böse Dinge vorhaben, sie können es einfach nicht besser.« Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bemerkte, dass die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne in Umfragen derzeit zusammen auf 35 Prozent kommen, während das rot-rote Regierungslager bei 55 Prozent landet. Wer habe hier eigentlich ein Problem, fragte er. Brandenburg erarbeite einen Haushalt in extrem schwieriger Zeit. Seit Jahren gebe es eine unbewältigte Krise, die sich zu einer »veritablen Eurokrise« entwickelt habe, »und wir wissen nicht, ob sie am Ende beherrschbar sein wird«.
Normalerweise habe der CDU-Abgeordnete ja bei jedem zweiten seiner Auftritte eine Rücktrittsforderung parat, wandte sich Platzeck an Dombrowski. Für den Fall, dass dieser demnächst wieder eine erheben wolle, riet Platzeck: »Eine Rücktrittsforderung sollte man frei sprechen. Lesen Sie hier nicht ab, was Frau Ludwig Ihnen aufgeschrieben hat.« Saskia Ludwig ist die CDU-Fraktionschefin.
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