Von Merkel lernen, heißt siegen lernen

Sarah Wagenknecht hat seit geraumer Zeit ihr Herz für Ludwig Erhard entdeckt. Das ist mit Sicherheit klüger als frühere Sympathien für Walter Ulbricht, zieht jedoch auch Kritik auf sich - so unlängst die von Ulrike Hermann, Wirtschaftskorrespondentin der »Tageszeitung«. Der zentrale Vorwurf an Wagenknecht, beileibe nicht nur von Hermann, ist der angeblich fehlender Radikalität. Anstelle des Ordoliberalismus solle sie sich doch zumindest auf Roosevelts wesentlich radikaleren New Deal beziehen. Diese Stoßrichtung ist unter ökonomischen Gesichtspunkten sicherlich nicht falsch: Soziale Marktwirtschaft bedeutet eben dezidiert nicht demokratischen Sozialismus (weshalb sich die deutsche Sozialdemokratie anfänglich auch schwer damit tat); und aus Liberalismus, konsequent befolgt, geht keineswegs, wie von Wagenknecht behauptet, notwendig Sozialismus hervor.

All dies übersieht jedoch die politisch-strategische Frage. Und in dieser Hinsicht ist der Versuch der Aneignung der sozialen Marktwirtschaft – über das Erhardsche Leitmotiv »Wohlstand für alle« – ein Meisterstück. Schließlich handelt es sich dabei heute weniger um ein eng umrissenes ökonomisches Konzept als vielmehr um den Leitbegriff der Konservativen und dieser Republik – also gewissermaßen um das Tafelsilber der Union.

Politik aber bedeutet immer auch den Kampf um die politische Hegemonie und damit auch um die Aneignung gegnerischer Begriffe. Diese Form der feindlichen Übernahme können wir beispielhaft bei der Kanzlerin lernen: Von Atomausstieg über Energiewende bis Mindestlohn hat sie ihrer Konkurrenz nicht mehr allzuviel gelassen. Vergleichbares ist der Linken dagegen seit geraumer Zeit nicht gelungen, obwohl die Voraussetzungen dafür glänzend sind. Auch hier lebt die Kanzlerin also in erster Linie von der Schwäche ihrer Gegner.

Kampf um die Deutungsmacht

Denn faktisch müssten die Konservativen in Europa derzeit weit von jeder Hegemonie entfernt sein, wie selbst der Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen", Frank Schirrmacher, eingestehen muss: »Es zeigt sich, – wie die Linke immer behauptet hat –, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von Vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.«

Auch Schirrmacher erkennt, dass es heute um den Kampf um die Deutungsmacht geht. Denn das große liberale Versprechen, die individuellen Lebensmöglichkeiten zu vergrößern, hat sich in sein Gegenteil verkehrt. Er schlägt den Konservativen daher Folgendes vor: »Ein Bürgertum, das seine Werte und Lebensvorstellungen von den ‚gierigen Wenigen' (Charles Moore) missbraucht sieht, muss in sich selbst die Fähigkeit zu bürgerlicher Gesellschaftskritik wiederfinden.« Dies ernst genommen bedeutet allerdings, dass es CDU/CSU tatsächlich gelingt, wieder zu dem von Schirrmacher ersehnten »bürgerlichen Agendasetter« zu werden.

Eben dies ist den Konservativen in der Bundesrepublik nach 1945 mit der sozialen Marktwirtschaft geglückt. Erhards Projekt war von der Absicht getragen, »über eine breit geschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden« – und damit auch »das alte Ressentiment zwischen arm und reich«. In seiner programmatischen Kampfschrift »Wohlstand für Alle« heißt es weiter: »Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet«. Dass die enorme Vermögensspreizung tatsächlich reduziert – aber keineswegs beseitigt – und die gesamte Bevölkerung am Wirtschaftswachstum beteiligt wird, war der Kern des Konzepts.

Gegen die neoliberale Entbettung des Kapitalismus

Natürlich geschah diese dem Kapital abgetrotzte Verbindung von Marktwirtschaft und Demokratie im »goldenen Zeitalter « (Hobsbawm) der Nachkriegsära keineswegs freiwillig. Politisch betrachtet war die soziale Marktwirtschaft vor allem die Antwort auf den gefürchteten Kommunismus und den erlebten Faschismus – und damit indirekt auf die von Karl Polanyi beschriebene »Große Transformation«, die Entbettung des Kapitalismus aus der Gesellschaft im 19. Jahrhundert samt der Entstehung ungeheurer Reichtumsspaltungen im Zuge der Industrialisierung, die maßgeblich zur Weltwirtschaftskrise und damit zur autoritären »Krisenlösung« des Faschismus beigetragen haben.

Insofern aber ist die Berufung auf die soziale Marktwirtschaft der Nachkriegszeit auch historisch überzeugend. Denn was wir seit Beginn der 1980er Jahre erleben, ist eine neue, neoliberale Entbettung des Kapitalismus – in Form des globalen Finanzmarktkapitalismus.
Die neoliberale Revolution der letzten dreißig Jahre hat den zuvor erreichten Stand an Gerechtigkeit in den westlichen Industrie- und Wohlfahrtsstaaten massiv untergraben. Heute stehen den Schulden der Staaten ungeheure Vermögen und Kredite privater Gläubiger gegenüber, die – in Millisekunden automatisch bewegt – die Staaten (und ihre Bürger) zu Geiseln der Finanzmärkte machen.

Damit stellt sich heute die gleiche Frage wie nach 1929 und nach 1945: Wie ist mehr Gleichheit der ökonomischen Subjekte und ein neues Gleichgewicht zwischen Markt und Staat herzustellen?

Feindliche Übernahme des gegnerischen Leitbegriffs

Und auch hier kann die Wagenknechtsche Argumentation durchaus überzeugen, kann man bei Erhard durchaus Anleihen nehmen. Denn: Dessen angebliches »Wirtschaftswunder« basierte auf einer massiven Vermögensvernichtung – nämlich in Folge des Zweiten Weltkriegs. Dieser »Nivellierung« der Vermögen, die für das neue partielle Gleichgewicht mitverantwortlich war, würde heute in der Tat am ehesten der von Wagenknecht geforderte radikale Schuldenschnitt auf europäischer Ebene entsprechen. (Insgesamt müssten dabei all jene herangezogen werden, die durch Steuersenkungen und Kapitalgewinne von den neoliberalen Jahrzehnten massiv profitiert haben.)

Worum es heute – nach 30 Jahren neoliberaler Deregulierung – im Kern geht, ist die Rückeroberung des Primats der Politik gegen die Macht der Finanzmärkte. In dieser fatalen Lage kann jedoch nur gewinnen, wer über eine tragfähige Idee, ein plausibles Konzept und starke Begriffe verfügt. Solange dies der Linken mit einer eigenen sozialistischen Begrifflichkeit nicht gelingen kann – auch das ein Erbe des fatalen letzten Jahrhunderts –, ist die feindliche Übernahme des gegnerischen Leitbegriffs daher weit mehr als ein bloß kluger Schachzug.

Albrecht von Lucke ist politischer Publizist und Redakteur der "Blätter für deutsche und internationale Politik". Zuletzt erschien von ihm: Die gefährdete Republik: Von Bonn nach Berlin. 1949 - 1989 - 2009 (bei Wagenbach).

Die Diskussion über Sahra Wagenknechts politische Aneignung einiger Begriffe von Ludwig Erhard und über die Frage, ob die Linke – nicht nur die gleichnamige Partei – die Krise theoretisch bereits auf ausreichendem Niveau reflektiert, wird fortgesetzt.