Nationalen Widerstand Berlin sofort verbieten
SPD-Generalsekretärin Nahles fordert nach Anschlägen härtere Gangart gegenüber Neonazis
Mehr als ein Dutzend Angriffe von Rechtsextremisten auf Parteibüros und Jugendeinrichtungen allein seit Anfang August: Vor dem SPD-Bürgerbüro von Erol Özkaraca im Neuköllner Schillerkiez etwa haben die Rechten in der Nacht vom vergangenen Montag auf Dienstag den Schriftzug »Rache für Dortmunt« hinterlassen – offenbar eine Anspielung auf Verbote von Neonazi-Organisationen in Nordrhein-Westfalen durch die dortige rot-grüne Landesregierung. Dass die Rechten »Dortmund« mit »t« schreiben, findet Özkaraca bezeichnend. »Die Nazis sind offenbar nicht der deutschen Sprache mächtig, sie brauchen auch Integrationskurse«, scherzt er.
Bei allem zynischen Humor, die SPD in Berlin nimmt die gehäuften Angriffe von Rechts in den vergangenen Tagen und Wochen sehr ernst. Aus Solidarität mit den Betroffenen besuchten gestern sogar die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der SPD-Landeschef Jan Stöß das Neuköllner Parteibüro sowie die »AnsprechBAR« der Jusos in Treptow-Köpenick. Auf dieses Lokal war allein zwei Mal ein Anschlag mit Pflastersteinen verübt worden.
»Dass Neonazis systematisch gegen Juso- und Falkeneinrichtungen vorgehen, können wir nicht zulassen«, betont Nahles. Es sei deshalb richtig, wie in Nordrhein-Westfalen mit Verboten die »Neonazi-Nester« auszuheben. Auch SPD-Landeschef Jan Stöß fordert in Richtung von Innensenator Frank Henkel (CDU) eine härtere Gangart gegenüber Rechtsextremisten: »Mit den Angriffen ist ein Stadium erreicht, dass der Verfolgungsdruck erhöht werden muss.« Stöß kündigt an, mit dem Innensenator das Problem zu besprechen.
Scharfe Kritik üben auch die Berliner Jusos am Innensenator. »Die bisherige Ignoranz Henkels ist grob fahrlässig. Entweder er wird sofort aktiv oder er hat als Innensenator versagt und sollte seinen Platz räumen«, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Jugendorganisation. Wie das Vorgehen aussehen könnte, skizziert der Jugendverband in einem »10-Punkte-Plan«: Zu den Aspekten zählen unter anderem ein »maximaler Ermittlungsdruck« sowie »das sofortige Verbot der kriminellen Organisation ›Nationaler Widerstand Berlin‹«.
Dass aus dem Umfeld der sogenannten Autonomen Nationalisten, die die Website »Nationaler Widerstand Berlin (NW-Berlin)« betreiben, die Täter der Attacken stammen, bezweifeln auch Szene-Experten nicht. »Wenn Steinwürfe und Sprengungen von Briefkästen bei gegen Nazis engagierten Menschen und Einrichtungen immer zur selben Uhrzeit erfolgen, ist das ein klarer Hinweis, quasi eine Art Bekennerschreiben, wer dahinter steckt«, sagt Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Bei anderen Anschlägen sei auch direkt der Schriftzug »NW-Berlin« hinterlassen worden.
Ob der Zusammenschluss von Autonomen Nationalisten überhaupt verboten werden könnte, wird bei der MBR mit Skepsis gesehen. Denn anders als beim Verbot von rechtsextremen Kameradschaften vor einigen Jahren ist »NW-Berlin« wahrscheinlich keine feste Vereinsstruktur. Ein Fortschritt wäre es aber sicherlich, wenn zumindest die Website mit über 200 Adressen und Infos zu Nazi-Gegnern abgeschaltet werden würde. Dazu hat der Senat bereits vor einigen Monaten ein Rechtshilfeersuchen an die USA gerichtet, wo der Server von »NW-Berlin« stehen soll. Gehört hat man davon seitdem jedoch nichts mehr.
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