Auch BER-Untersuchung verspätet

Senat und Opposition schieben sich gegenseitig Schuld in die Schuhe

So unsicher wie der Termin für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ist auch der für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der sich mit der Aufklärung des BER-Debakels beschäftigen soll. Eigentlich sollte das nach dem Willen der Opposition im Abgeordnetenhaus gestern geschehen, doch die rot-schwarze Koalitionsmehrheit überwies den Antrag in die Parlamentsausschüsse. Damit wird das Gremium erst in einigen Wochen seine Arbeit aufnehmen können.

Die Verantwortung dafür, dass bisher kein gemeinsamer Untersuchungsauftrag zustande gekommen ist, wiesen sich Koalition und Opposition gegenseitig zu. Die SPD sei nicht verhandlungsbereit gewesen, so Grüne-Fraktionschefin Ramona Pop, während ihr umgekehrt CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici vorwarf, lieber in die Sommerfrische enteilt zu sein, anstatt sich auf einen abgestimmten Fragenkatalog zu einigen. Nach Auffassung seines SPD-Kollegen Ole Kreins müsse zudem erst noch gekl...


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