Nazis klagen gegen Verbote

Heute Abend will die militante Dortmunder Naziszene zusammen mit Kameraden aus allen Teilen der Republik im Stadtteil Lütgendortmund aufmarschieren und zwei Nazirockbands aufspielen lassen. Morgen soll eine Nazidemonstration durch Dortmunds Innenstadt führen. Die Nazis wenden sich dagegen, dass deutsche Soldaten in Kriegseinsätze geschickt würden, »die einzig den Interessen der internationalen Weltmächte«, darunter Israel, dienten. Dass sie dennoch »keine Pazifisten« seien, pflegen die Nazis immer wieder zu betonen. Ihre Aktionen finden stets um den Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen statt.

Zwar hat die Polizei Dortmund die geplanten Naziaktionen verboten und in dieser Woche bereits mehrere Aktionen unterbunden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigten die Verbote. Doch das war schon oft der Fall - und die Nazis obsiegten vor dem Bundesverfassungsgericht.

Vielleicht überzeugt die Karlsruher Roben ja diesmal, dass der Demonstrationsanmelder dem in der letzten Woche verbotenen »Nationalen Widerstand Dortmund« angehört. Mit den Versammlungen werde dem verfügten Verbot zuwidergehandelt, finden zumindest die Gelsenkirchener Richter. Derweil mobilisieren die Nazis weiterhin für Konzert und Aufmarsch.

»Ich hoffe, dass das Verbot bestehen bleibt, aber es ist sehr sinnvoll, wenn die antifaschistische Mobilisierung weiter geht«, sagt Azad Tarhan, stellvertretender Landessprecher der Linkspartei in NRW. Das Ziel müsse die Verhinderung der Naziaufmärsche sein - notfalls, indem man sich den Nazis in den Weg setzt. »Wie auch im letzten Jahr wird es gewaltfreie, deeskalative Blockaden geben«, so Tarhan, der im Bündnis »Dortmund stellt sich quer« aktiv ist.

Doch die Polizei mache den Bürgern Angst, weil ihr das Prinzip des zivilen Ungehorsams widerstrebt. »Das ist die selbe Show wie jedes Jahr«, ärgert sich Tarhan über polizeiliche »Gefährdungsanalysen« - mit Nazigegnern als Gefahr. »Auch in diesem Jahr haben wir Nazigegner ein klares Konzept, das nicht auf Eskalation setzt«, versichert Tarhan.

Vom »faktischen Verbot« einer antifaschistischen Demonstration spricht unterdessen das eher autonome »Alerta!«-Bündnis. Der Vorwurf an die Polizei: Die Demonstranten dürften am Freitag nicht im Ortskern Lütgendortmunds gegen das drohende Nazikonzert demonstrieren. Sie würden »mit einschränkenden Auflagen und Routenänderungen behindert«. Die Polizei begründe dies mit einer »erhöhten Gefahrenprognose«. Die ergebe sich daraus, dass das »Alerta!«-Bündnis dazu aufrufe, die Nazitreffen »zu blockieren, zu sabotieren, zu verhindern.« Die Strategie sei es, antifaschistische Arbeit als extremistisch zu verunglimpfen.

Ein Polizeisprecher wies dies gestern gegenüber »nd« als »Propaganda, an der vieles nicht stimmt« zurück. Die Polizei müsse ein unmittelbares Aufeinandertreffen von Nazis und Antifaschisten im Zentrum Lütgendortmunds verhindern. Doch die »Alerta!«-Verantwortlichen hätten ein Kooperationsgespräch mit der Polizei abgebrochen. Danach habe die Polizei ihnen einen Auflagenbescheid geschickt, der eine gegenüber der Anmeldung veränderte Demoroute festlegt.