»Die Änderungen reichen nicht aus«

Nicole Maisch ist verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen. Über das neue Verbraucherinformationsgesetz, das heute in Kraft tritt, sprach mit ihr Grit Gernhardt.

nd: Was verbessert sich mit der erneuerten Fassung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG), die heute in Kraft tritt, für die Verbraucher?
Maisch: Es gibt keine großen Fortschritte, lediglich die Verfahren werden einfacher. Anfragen sind künftig formlos per Mail oder mündlich möglich. Kleine Anfragen bis zu einem Aufwand von 250 beziehungsweise 1000 Euro bei Rechtsverstößen sind kostenlos. Darüber hinaus wird der Geltungsbereich auf alle Verbraucherprodukte ausgeweitet.

Einer der Kritikpunkte von Verbraucherschützern am alten Gesetz war ja, dass Unternehmen sich unter Berufung auf Betriebsgeheimnisse weigern konnten, Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung zu veröffentlichen. Laut dem Verbraucherministerium ist das nun praktisch ausgeschlossen.
Nein, ausgeschlossen ist das nicht. Es findet weiterhin eine Interessenabwägung in der Behörde statt, die kaum nachvollziehbar ist. Was fehlt, ist ein Auftrag zur aktiven Information ...