Direkte Demokratie hat Zulauf

Mehr Bürgerbegehren denn je in den Kommunen

Berlin (nd/dpa). Umgehungsstraßen, neue Windräder oder der Verkauf von Stadtwerken - immer öfter wollen die Bürger dabei mitreden. Die Zahl der Bürgerbegehren und -entscheide auf kommunaler Ebene hat stark zugenommen. Allein im vergangenen Jahr wurden bundesweit mehr als 300 solcher Verfahren eingeleitet. Im Jahr 2000 lag diese Zahl noch bei etwa 200. »Die direkte Demokratie in den Kommunen wird immer selbstverständlicher und belebt die Kommunalpolitik«, erklärte Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie bei der Präsentation eines Bürgerbegehrensberichts gestern in Berlin.

Demnach wurden seit Einführung dieses Instruments im Jahr 1956 in Baden-Württemberg bundesweit fast 6000 solch...


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