Sicher vor Abschiebung?

Marei Pelzer ist rechtspolitische Referentin bei der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl

nd: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern den Fall von zwei Asylbewerbern aus Pakistan entschieden. Sie laufen Gefahr, in ihrem Heimatland wegen ihres Glaubens verfolgt und bestraft zu werden. Warum ist das Urteil aus deutscher Sicht besonders?
Peltzer: Die beiden Männer waren mit ihren Asylanträgen vor dem zuständigen Bundesamt gescheitert. Damit teilten sie das Schicksal vieler Asylsuchender, die ihr Land verlassen, weil sie dort nicht gefahrenfrei ihre Religion ausüben können. Von der deutschen Rechtsprechung wurde es bisher als zumutbar angesehen, dass sich Betroffene der öffentlichen Religionsausübung enthalten, um nicht verfolgt zu werden. Die Religion sollte also im stillen Kämmerlein praktiziert werden. Der EuGH hat diese Rechtsprechung jetzt als nicht vereinbar mit dem europäischen Recht erklärt. Er hat festgestellt, dass nicht nur ein Eingriff in den sogenannten Kernbereich der Religionsfreiheit, sondern jeder denkbar...


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