Bankenrettung ohne Ende?

Alternativlos - dieses Wort fällt oft, wenn den Herrschenden die Argumente ausgehen. Angeblich ist es alternativlos, Banken mit gigantischen Geldsummen vor den Folgen ihrer Zockerei zu schützen. Während man für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Altersarmut oder sozialen Wohnungsbau nie Geld zu haben scheint, steht es für die Rettung maroder Banken in Überfülle bereit. Hierfür gehen die Staaten an die Grenzen ihrer eigenen Leistungsfähigkeit, auch auf gemeinsame Regeln, Verträge oder die Verfassung wird keine Rücksicht genommen. Sind die Staaten so hoch verschuldet, dass sie auf den Finanzmärkten kaum noch neue Kredite bekommen, ertönt der Ruf nach der Zentralbank.

Allerdings fällt es den Regierenden in Europa immer schwerer, sich auf ein gemeinsames Krisenmanagement zu einigen. Und wo es ihnen gelingt, werden demokratische Rechte mit Füßen getreten, wie bei der Verabschiedung des Fiskalpakts, mit dem die unsoziale Kürzungspol...