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CDU-»Zwerg« Saskia Ludwig vor der Ablösung
Die Vorsitzende der Landtagsfraktion hat den Rückhalt im Vorstand verloren
Wollte man die Worte von Linksfraktionschef Christian Görke auf die Goldwaage legen, dann müsste man jetzt sagen: Die guten Tage für Rot-Rot scheinen in Potsdam vorbei zu sein. Denn dass »jeder Tag, an dem Saskia Ludwig CDU-Fraktionschefin bleibt, ein guter Tag für Rot-Rot« sei, hat Görke kürzlich ironisch bemerkt. Nun aber neigt sich die Ära Ludwig schneller als gedacht dem Ende entgegen. Als ihr Nachfolger wird Dieter Dombrowski gehandelt. Er ist bisher ihr Stellvertreter
Dem Vernehmen nach hat der fünfköpfige Vorstand der CDU-Landtagsfraktion Saskia Ludwig gestern das Vertrauen entzogen. Diese Entscheidung sei einstimmig erfolgt, nachdem die Politikerin es wiederholt abgelehnt hatte, von selbst den Hut zu nehmen, hieß es. Heute soll die Fraktion »über das weitere Prozedere in der Fraktionsarbeit entscheiden«, wie Vorständler Rainer Genilke sagte.
Sollte die Fraktion das Misstrauen des Vorstands teilen, »dann hätte die CDU die Notbremse gezogen«, befand SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Für die FDP sagte Fraktionschef Andreas Büttner, man nehme die Entwicklung zur Kenntnis. Die Grünen würden einer scheidenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludwig keine Träne nachweinen. »Frau Ludwig hat mit ihren Eskapaden die Situation in der Opposition belastet«, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Deutlich geworden sei ihr Versuch, die CDU Brandenburgs rechtspopulistisch zu positionieren. Kaum lag die Mutterzeit für ihr zweites Kind hinter ihr, da hatte sich Ludwig mit einem Paukenschlag in die Politik zurückgemeldet. Sie, die schon lange mit vielen Journalisten auf Kriegsfuß stand, hatte in einem Gastbeitrag für die rechtsaußen stehende Wochenzeitung »Junge Freiheit« den Vorwurf erhoben, in Brandenburg würde eine »Meinungsmanipulationsmaschinerie täglich angeworfen« und es gebe mitunter eine durch die Staatskanzlei »gelenkte Berichterstattung«. In der Vergangenheit hätten »ausgeklügelte PR-Slogans« und »sorgfältig abgestimmte Propagandaberichte« und »Polemikstrategien« dazu gedient, die Integrität des langjährigen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) »systematisch zu beschädigen«.
Schönbohm selbst hat diese Darstellung als nicht zutreffend bezeichnet. Journalistenverbände haben protestiert, SPD und LINKE Beweise für Ludwigs abenteuerliche Thesen gefordert. Diese Beweise ist sie bis heute schuldig geblieben. Ihr Fett weg bekamen bei Ludwig auch jene »Feierabend- und Sonntagskonservativen«, die »wider besseres Wissen schweigen, wenn das konservative Erbe von linken Ideologen beschädigt« werde. Dass Ludwig auf diese Weise mit eigenen Parteifreunden abgerechnet hat, muss das Fass in der CDU zum Überlaufen gebracht haben. Von Unzufriedenheit mit der Vorsitzenden war schon länger zu hören. Doch bislang ist es in der CDU nach außen hin als Anschlag auf die Partei selbst behandelt worden, wenn die Vorsitzende gerügt wurde. Nun aber hagelte es erstmals offen Kritik.
Schon seit geraumer Zeit tat sich Ludwig am äußersten rechten Rand der CDU hervor, wo sie glaubte, den Konservatismus vor einem »politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn« in Schutz nehmen zu müssen. Als rechtspopulistische Romantikerin, die sich - wie SPD-Generalsekretär Klaus Ness feststellte - Worten bediene, wie man sie sonst von der NPD kenne, schätzte sie den Parteiapparat falsch ein. Sie repräsentierte den notorisch schwächsten Landesverband der CDU in der Bundesrepublik, trat aber dennoch als Kritikerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Erscheinung. Die »Bild«-Zeitung hatte Saskia Ludwig jüngst gedemütigt, indem das Blatt die eigentlich hochgewachsene Frau als einen von sieben innerparteilichen Zwergen abbildete, die dem Schneewittchen Merkel überhaupt nicht gefährlich werden. Da Ludwig sich als Marineoffizier der Reserve mit militärischen Ehrbegriffen vollgepumpt hat, muss sie das sehr geärgert haben.
Ludwig hatte von Johanna Wanka nicht nur den Posten der Fraktionschefin, sondern auch das Amt der Landesvorsitzenden übernommen, als Wanka ins niedersächsische Kabinett wechselte. Wenn Ludwig nun den Fraktionsvorsitz verlieren würde, dann wäre sie immer noch Landeschefin. Für die CDU eine riskante Lage, denn in einer machtpolitisch unklaren Situation würden neue Grabenkämpfe den mühsam hergestellten innerparteilichen Frieden gefährden. Es war ein Frieden, bei dem viele Dinge nicht ausgesprochen, Konflikte unter den Teppich gekehrt wurden. Dass Streit nun offen ausbricht, ist sehr wahrscheinlich.
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