Die Kläger

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Klagen aus verschiedenen politischen Spektren. Alle wollen die Beschlüsse zur Eurorettung kippen und werden deshalb gern als »Euroskeptiker« in einen Topf geworfen. Wenn es um Alternativen zur aktuellen Europolitik geht, wären die Gemeinsamkeiten allerdings schnell zu Ende.

● Der Klage des Vereins Mehr Demokratie haben sich 37 000 Bürger angeschlossen. Vor Gericht werden sie von dem Leipziger Professors für Staatsrecht, Christoph Degenhart, und der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertreten. Däubler-Gmelin spricht bei ESM und Fiskalpakt von einem »doppelten Demokratieabbau«. Zum einen würden »unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestags nach Brüssel abgegeben«. Zum anderen laufe die Ratifizierung an der Bevölkerung vorbei. Hauptziel dieser Initiative ist ein Volksentscheid über die Verträge. Eine Abstimmungsempfehlung würde sie dafür nicht geben.

● Die Linksfraktion kr...