»Die politische Debatte geht weiter«
Mehr Demokratie fordert Konvent zur Zukunft der EU
nd: Sie wollten mit Ihrer Verfassungsbeschwerde, die von 37 000 Bürgern unterstützt wurde, ESM und Fiskalpakt stoppen. Sind Sie sehr unzufrieden mit dem Urteil?
Beck: Wir haben uns mehr und deutlichere Kritik an den Verträgen erhofft. Das Gericht hat kaum etwas zum Fiskalvertrag gesagt und ist auch nicht auf unsere Forderung nach einem Volksentscheid über weitere Schritte der europäischen Integration eingegangen. Immerhin hat es aber der unbegrenzten Haftung einen Riegel vorgeschoben. Zudem muss es künftig eine deutliche Rückkopplung der ESM-Entscheidungen an den Bundestag geben. Der Gouverneursrat kann nicht die Black Box sein, als die er geplant war. Er hat keinen Freibrief mehr. Ein bisschen geht also die Tür des Hinterzimmers auf.
Karlsruhe sieht die rote Linie, ab der Souveränitätsübertragungen nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt w...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.