Alles offen
Standpunkt von Uwe Kalbe
Am meisten kann sich Joachim Gauck freuen. Der Bundespräsident ist die Bürde los, die ihn bisher an der Unterschrift unter den ESM-Vertrag gehindert hat. Darüber hinaus erlaubt die Entscheidung der Karlsruher Richter nun die Weiterfahrt auf der abschüssigen Bahn einer marktkonformen Fiskalpolitik, und niemand weiß, welches Hindernis hinter der nächsten Biegung lauert. Dem Bundesverfassungsgericht hieraus einen Vorwurf zu machen, hieße allerdings, es ...
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