Bundesregierung spart Arbeitsförderung kaputt
Haushaltsentwurf enthält Milliardenkürzungen im Sozialbereich
In den nächsten Jahren will die Regierung den bereits in den vergangenen Jahren arg geschrumpften Sozialetat noch weiter verkleinern.
In der Haushaltswoche des Bundestages geht es traditionell hoch her. Am Donnerstag wurde über die von Schwarz-Gelb geplanten massiven Kürzungen im größten Haushaltsposten - dem Sozialetat - gestritten. Hauptthema der Debatte war die Rente, doch auch im Arbeitsmarktbereich wird gekürzt - und zwar nicht zu knapp: Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik sollen nach den Planungen von 15,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 14 Milliarden Euro im Jahr 2013 fallen. 2010 lagen sie noch bei 23,3 Milliarden Euro.
Nimmt man die Sozialleistungen hinzu, will die Regierung im gesamten Bereich Arbeitsmarkt 8,6 Milliarden Euro einsparen; von aktuell 40 Milliarden sinken die Ausgaben im nächsten Jahr auf 31,4 Milliarden Euro. Geplant ist, bis 2016 in diesem Bereich nur noch 29,8 Milliarden auszugeben.
Die Kürzungen sind eine Folge des »Sparpakets« von 2010, mit dessen Hilfe zwischen 2011 und 2014 in der aktiven Arbeitsmarktpolitik 16 Mil...
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