Plädoyer für mehr Datenschutz
Weitere Änderungen am Meldegesetz gefordert
Berlin (dpa/nd). Die geplanten Änderungen am Meldegesetz gehen Kritikern nicht weit genug. Bei den Vorschlägen gebe es Lücken, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, am Dienstag. Ein Bündnis des Verbraucherschutzverbands und verschiedener Datenschutzorganisationen verlangt unter anderem, dass Bürger direkt beim Meldeamt erklären sollen, wenn sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind. Bislang sei vorgesehen, dass auch Unternehmen diese Einwilligung einholen können. Am Freitag ist das Gesetz Thema im Bundesrat.
Die Ursprungsfassung des Meldegesetzes war auf Widerstand gestoßen. Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Datenschützer hatten vor ungehindertem Adresshandel gewarnt und gegen die Pläne protestiert.
Inzwischen ist das Vorhaben gestoppt: Der Innenausschuss des Bundesrates plädierte kürzlich dafür, dass der Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag den Entwurf korrigiert. Der Bundesrat soll das nun in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause offiziell beschließen.
Das Netzwerk Campact warnte, die Meldeämter wären überfordert, wenn sie die Einwilligungserklärungen von Unternehmen noch einmal auf Echtheit überprüfen müssten. »Beim Datenschutz darf es keine Kompromisse geben«, mahnte Susanne Jacoby von Campact. »Deshalb brauchen wir ein strenges Meldegesetz.« Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und der Verein FoeBuD wollen ebenso die Meldepflicht in Hotels kippen und sich davon verabschieden, dass Bürger eine Bescheinigung ihres Vermieters vorlegen müssen, wenn sie sich bei der Stadt anmelden.
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