Kleiner Schritt, große Hürde
Sachsen-Anhalts Koalition einigt sich nur unter Druck zu Thüringer Mindestlohninitiative - vorläufig
In Sachsen-Anhalt haben sich CDU und SPD nach einem Vorstoß der LINKEN dazu durchgerungen, die Thüringer Mindestlohninitiative zu unterstützen. Doch das Problem ist nicht vom Tisch.
Ein kleiner Schritt für den Mindestlohn, eine große Hürde für die Koalition in Sachsen-Anhalt: Das ist der Vorstoß zum Mindestlohn, den die Thüringer Regierung aus CDU und SPD in den Bundesrat bringen will. Ein Antrag der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, wonach das Land diese Initiative unterstützten möge, erwies sich als Stolperstein für das dortige Regierungsbündnis aus CDU und SPD. Er habe, so umschrieb es SPD-Koalitionschefin Katrin Budde, eine »Katalysatorfunktion« gehabt.
Nun können Katalysatoren unterschiedliche chemische Reaktionen auslösen. Der Antrag der LINKEN drohte zunächst explosive Wirkung auf das Koalitions-»Gemisch« zu entfalten. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte den Vorstoß aus Thüringen in einer ersten Reaktion nämlich abgelehnt. Er sieht vor, dass eine unabhängige Kommission einen für alle Branchen und Regionen verbindlichen Mindestlohn festlegt, der nach einem Jahr in Kraft tritt.
Das sei, sagt...
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