»Sie können es leider nicht«
Thüringens Opposition attackiert die Regierung, die sich nicht auf einen Haushalt einigen kann
Die Opposition in Thüringen pocht auf das Königsrecht des Landtages: einen Haushalt zu beraten. Sie geht hart mit der CDU/SPD-Regierung ins Gericht, die dem Landtag das Zahlenwerk bisher schuldig ist.
Erfurt. Die Thüringer Opposition hat der schwarz-roten Landesregierung Versagen vorgeworfen. Vertreter von LINKEN, Grünen und FDP forderten die schwarz-rote Koalition am Mittwoch auf, dem Parlament endlich einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die Regierung komme ihrer in der Verfassung festgeschriebenen Verpflichtung bisher nicht nach, sagte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow. »Politik ist die Kunst des Machbaren. Sie können es leider nicht«, sagte der Chef der größten Oppositionsfraktion.
Die Fraktionschefin der Grünen, Anja Siegesmund, sieht die CDU/SPD-Regierung in einer Dauerkrise. Vor Januar wird es aller Voraussicht nach keinen beschlossenen Haushalt in Thüringen geben. Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) versicherte, dass das Land trotzdem seinen Zahlungsverpflichten nachkomme, auch gegenüber den Kommunen. Diese würden »Abschlagszahlungen« erhalten, kündigte der Minister an. Die Regierungspartner CDU und SPD strei...
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