Dr. Kohl und die Wende
Als der Neoliberalismus in der Bundesrepublik Einzug hielt
Im bürgerlichen Lager ist dieser Tage Feierlaune angesagt. Alt-Kanzler Helmut Kohl wird aus seinem Altenteil geholt, um ihm für den grandiosen konservativen Neuanfang vor 30 Jahren zu danken. Es bleibt in diesem Herbst nicht bei der Herausgabe einer Briefmarke für den »Kanzler der Einheit«. Ein Staatsakt wird für den Oggersheimer ausgerichtet. Und sein »Mädchen«, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird ihm brav huldigen, seine Verdienste um die Union und Deutschland herausheben. Sein unrühmliches Ende 1998 als Kanzler und Parteichef, das mit einer veritablen Parteispendenaffäre verknüpft war, wird vermutlich heruntergespielt werden. In der öffentlichen Erinnerung soll verankert werden, dass der Christdemokrat Kohl gemeinsam mit den Liberalen Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher nach stürmischen Jahren des politischen und intellektuellen Aufbruchs und Aufbegehrens, Studentenbewegung, RAF, Massenstreiks und Massendemonstrationen das Land befriedet, in einen ruhigen Hafen manövriert hat. In der Tat war Kohl aber eher Galionsfigur als ein Weichensteller.
Ein chronologischer Rückblick: Am 9. September 1982 legt Wirtschaftsminister Lambsdorff in einem Brief an Kanzler Helmut Schmidt sein Konzept zur Überwindung der Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit vor, das die SPD nicht mittragen kann. Am 17. September treten vier FDP-Minister aus der Bundesregierung aus und kündigen somit die seit 13 Jahren bestehende sozialliberale Koalition auf. In der am gleichen Tag im Bundestag stattfindenden heftigen Debatte kontert (noch) Oppositionsführer Kohl die Vorwürfe des (noch) Kanzlers an die Adresse der Liberalen mit der Belehrung: »Wechsel in der Demokratie ist keine ›Machenschaft‹, wie Sie es bezeichnet haben ... Es ist ein völlig normaler Vorgang, und es hat nichts mit Machtwechsel, mit ›Königsmord‹ und anderem zu tun, wenn eine handlungsunfähig gewordene Regierung abtritt und durch eine neue, handlungsfähige Regierung ersetzt wird.« Am 1. Oktober 1982 stürzen die FDP und die CDU mit einem konstruktiven Misstrauensvotum Schmidt und wählen Kohl zum Bundeskanzler.
Tatsächlich lässt sich der unerhörte Vorgang nicht allein mit Verrat der FDP an die SPD erklären, wie dies bis heute Schmidt suggeriert, gleichwohl hinter den Kulissen bereits über ein Jahr intrigiert und konspiriert worden war. Der Machtwechsel war verbunden mit einem grundlegenden politischen und ideologischen Kurswechsel, der die vom ersten sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt ausgerufene neue Ära mit »Mehr Demokratie wagen« und einer - wenn auch begrenzten - sozialen Umverteilung von oben nach unten beenden sollte.
Das bürgerliche Lager war in den 60er Jahren zutiefst verunsichert und verschreckt. Studenten protestierten nicht nur gegen den Muff von tausend Jahren unter den Talaren. Eine kleine, aber überraschende Wirtschaftskrise sorgte 1966 dafür, dass die Herrschenden nach neuen Spielarten der Machtausübung suchten. Mit ihrem Godesberger Programm von 1959 hatte die SPD dem Sozialismus abgeschworen und sich als eine staatstragende Partei angeboten. So konnte sie 1966 von der CDU als Juniorpartner in die Regierung geholt werden. Drei Jahre währte die Große Koalition. Als sie zerbrach, bot sich die nach jedem Strohhalm greifende, anpassungsfähige FDP den Sozialdemokraten als Regierungspartner an. Das sozialliberale Bündnis konnte das bürgerliche Lager jedoch nicht beruhigen: zu viel emanzipatorisches Denken und Handeln, erschütterte Hierarchien und antiautoritäre Gesinnung. Soziale Öffnungen mochten für die Wirtschaft gut sein, nicht aber für klare Machtverhältnisse. Zudem verwässerte aus Sicht der Konservativen die Neue Ostpolitik das Feindbild »Kommunismus«.
Zu Beginn der 1980er Jahre kriselte die Weltwirtschaft, es kam zu Produktionsrückgängen, die Arbeitslosigkeit stieg an. Die klassischen keynesianischen Instrumente griffen nicht. Schmidt stand vor den Trümmern seiner Kanzlerschaft.
»Schmidt-Schnauze«, wie er von seinen Gegnern respektvoll genannt wurde, war nie um Antworten verlegen gewesen, verband Führungsstärke mit hanseatischer Gelassenheit. Er hatte sich in der SPD hochgedient, heikle Posten bekleidet und war 1974 kaum umstrittener Ersatz für den über die Guillaume-Affäre gestrauchelten, vor allem aber amtsmüden Brandt. Schmidt manövrierte das Staatsschiff durch diverse Krisen, agierte im »Heißen Herbst« 1977 - wie es schien - staatsmännisch. In den Konflikten um Afghanistan und Polen bewahrte er einen kühlen Kopf. Und er hielt fest an den schlichten Entspannungsübungen mit der DDR. Den Nimbus des friedliebenden Realpolitikers zerstörte er freilich durch sein Vorpreschen beim NATO-Nachrüstungsbeschluss. Seine Partei liebte ihn nun nicht mehr. Sie war seines Rüstungskurses und seiner Sparpolitik, wohl auch seines Regierungsstils leid. Zudem war unter seiner Kanzlerschaft der Reformaufbruch von 1969 versandet. Schmidt war nicht der Reformantreiber, den Brandt mit der Schubkraft der Studentenbewegung im Rücken abgegeben hatte.
Und nun stellte sich auch noch der kleine Koalitionspartner quer, wollte nicht mehr wie Schmidt sparen, sondern die soziale Frage gänzlich unter den Teppich kehren. Dabei war diese die große Nachkriegsleistung des westdeutschen Kapitalismus gewesen. Die »Soziale Marktwirtschaft« war sein Markenzeichen. Sie war die Lehre des Bürgertums aus den revolutionären Erschütterungen der Weimarer Republik, der Großen Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 und dem Irrweg des deutschen Faschismus, aber auch eine Antwort auf die Existenz der DDR. Die Orientierung auf soziale Interessen und Teilhabe der Arbeiter am Wirtschaftserfolg war Kern des unter den CDU/CSU-Regierungen von Adenauer und Erhard wirkenden Sozialvertrages, der eine weitgehend klassenkampfabstinente Landschaft gesichert hatte. Dass diese ausgerechnet mit der Übernahme von Regierungsverantwortung durch die SPD aufgebrochen wurde, gehört zu den ironischen Momenten der Geschichte.
»Marktgraf« Lambsdorff forderte in seinem »Scheidungspapier« vom 9. September 1982, dass die Wirtschaft, d. h. die Unternehmen, von allen Zwängen staatlicher Regulierung und sozialpolitischer Verantwortung befreit werden sollten. Die Liberalen suchten ihr Heil in der Krise erneut durch einen Seitenwechsel. Und CDU-Vorsitzender Kohl zeigte sich großzügig, versicherte Genscher, »dass du nicht ohne Netz turnst«.
Diese »Wende« - der Begriff wurde erstmals 1981 (sic) von Genscher benutzt - kam nicht aus heiterem Himmel. CSU-Chef Franz-Josef Strauß hatte bereits acht Jahre zuvor hinter halbverschlossenen Türen in Sonthofen provokativ (in etwas unbeholfener Rede) verkündet: »Und wenn wir hinkommen und räumen so auf, dass bis zum Rest dieses Jahrhunderts von diesen Banditen keiner es mehr wagt in Deutschland das Maul aufzumachen. Selbst wenn wir es nicht ganz halten können. Aber den Eindruck müssen wir verkörpern.« In Wissenschaft und Publizistik wurde neokonservativ und neoliberal mobil gemacht. Die Etiketten waren einerlei, es ging immer um mehr Freiraum für Profit, »nationale Gemeinschaft« und Rückkehr als deutsche Großmacht.
Es handelte sich hierbei keineswegs um einen bundesdeutschen Sonderweg. Die mit Kohls Machtantritt eingeläutete »Wende« war Teil einer globalen Gegenoffensive des Kapitalismus. Dabei blieb die Bundesrepublik bis 1989 eher ein Nebenschauplatz. Denn hier waren die Gewerkschaften staatstragender als in anderen Ländern. In der Mitbestimmungsauseinandersetzung 1976 waren sie in ihre Schranken gewiesen worden; ihr Versuch, mit »Neue Heimat« oder co-op selbst als kapitalistischer Unternehmer zu agieren, war kläglich gescheitert. Und auch die SPD steckte tief in einer Krise, weil sie unter Schmidts Kanzlerschaft den Sozialstaat zu zerlegen begann.
Die neoliberale Offensive startete auf internationaler Bühne die britische Premierministerin Margret Thatcher, ihr folgte alsbald US-Präsident Ronald Reagan. Die Streiks der britischen Miners Union und der Fluglotsengewerkschaften in den USA wurden spektakulär unterdrückt. Die »Eiserne Lady« sprach von einem Krieg, den sie innenpolitisch geführt habe. In Chile konnten nach dem Sturz von Salvador Allende durch einen Militärputsch der Generäle um Pinochet die »Chicago-Boys«, die Schüler des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman, einen Testlauf für ihre »Reformen« wagen. Neben Friedman wurden Walter Lippmann, Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek zu den Ikonen des »neuen« Wirtschaftens, das die Reichen reicher und die Armen ärmer machen sollte. Neue Technologien, vor allem Informationstechnologien, ermöglichten globales Produzieren und Handeln, vertrieben die alten Industrien aus den Metropolen und lösten sukzessive die Arbeiterklasse und Arbeiterbewegung auf.
In der Bundesrepublik vollzog sich dieser Prozess langsamer als andernorts. Ende der 1980er geriet Kohl im eigenen Lager in die Kritik, bei den einen wegen zu zögerlichen Aufräumens und Umbauens, bei anderen durch die neoliberale Wende. Es drohte sein Sturz. Der Zusammenbruch des Realsozialismus und der DDR rettete ihn. In Ostdeutschland mussten keine Gewerkschaften zerschlagen werden (die Einheitsgewerkschaft FDGB löste sich selbst auf), es gab keine selbstbewusste Arbeiterschaft, die gebrochen werden musste. Nach den Erfahrungen mit dem Realsozialismus schenkten die Ostdeutschen der über sie gekommenen anderen Ordnung gläubiges Vertrauen. Den Irrtum merkten sie zu spät.
Über den Umweg der Transformation Ostdeutschlands kam schließlich auch die Bundesrepublik mit einiger Verspätung ganz im neoliberalen System an. Vollendet wurde Kohls »geistig-moralische Wende« jedoch erst von der SPD unter Kanzler Gerhard Schröder mit der »Agenda 2010«. Die neoliberale Wende benötigte in Deutschland mehr als ein Jahrzehnt. Die gegenwärtige Krise befördert die Meinung, der Neoliberalismus sei gescheitert. Dabei wird dessen Wandlungsfähigkeit unterschätzt. Der Neoliberalismus ist nicht tot. Tief verinnerlicht ist bei Politikern aller meinungsführenden Parteien und vielen Bürgern, was Neoliberale ihnen mit den Schlagworten »fiskalische Austerität, Privatisierung und Marktöffnung« eingeflüstert haben. Die Befreiung von den geistigen Fesseln wird nicht leicht sein und bedarf einer starken Linken.
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