Material reicht für NPD-Verbot

Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD scheiterte vor neun Jahren. MANFRED MURCK sieht gute Chancen für einen zweiten, diesmal erfolgreichen Versuch. Mit ihm sprach SUSANN WITT-STAHL.

nd: Eine Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern hat in einem Dossier Belege für den »neonazistischen« Charakter der NPD gesammelt. Welche Erkenntnisse sind neu?
Murck: Wir beobachten die NPD seit jeher als verfassungsfeindliche Partei. Um sie aber als verfassungswidrig verbieten zu können, bedarf es zusätzlicher Beweise für ihren aggressiv-kämpferischen Charakter. Die von uns zusammengetragene Vielzahl von Belegen ergibt ein dichtes Bild, dass die NPD mittlerweile durchgängig neonazistisch geprägt und damit auch gewaltorientiert ist.

Welche Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren stehen noch auf der Soll-Liste?
Derzeit wird das Gesamtmaterial noch einmal sorgfältig geprüft, dabei spielt auch eine Rolle, ob und gegebenenfalls in welchem Bezug es zur Arbeit der V-Leute steht. Dann gibt es eine abschließende Bewertung der Arbeitsgruppe. Dann geht es über die Innenministerkonferenz an andere, die schluss...