Piraten-Laptops stören Landtagsfrieden
Parlament in Kiel debattiert Geschäftsordnung
Der schleswig-holsteinische Landtag beschäftigte sich gestern mit Spitzfindigkeiten wie dem Unterschied von geheim und vertraulich. Ein Vorstoß der sechsköpfigen Piratenfraktion zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments bildete den Ausgangspunkt für einen heftigen verbalen Schlagabtausch. Dabei bestand gegenüber den Piraten parteiübergreifende Einigkeit.
Ein Bumerang
Bei ihren Transparenzbemühungen gerieren sich die Piraten gern als Retter des Parlamentarismus. Doch dieser funktioniert nun einmal nicht ohne Mehrheiten. Darauf verwies - stellvertretend für CDU, Grüne, FDP, Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und die SPD - die parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Birgit Herdejürgen.
Die Forderungen der Piraten, dass Parlamentsdebatten und Ausschusssitzungen auch als aufgezeichnete Bild- und Tondokumente jederzeit abrufbar sein sollen und die Inhalte der Ältestenratssitzungen nicht länger einer Verschwiegenheit unterliegen, fanden in vorangegangenen Innen- und Rechtsausschusssitzungen keine Mehrheit. Der Vorstoß endete gar als Bumerang, denn alle anderen Fraktionen störten sich an der Piraten-Praxis, in den Zusammenkünften mit aufgeklappten Laptops zu agieren. Von einem belästigenden Geräuschpegel durch Tastaturen und Gerätelüfter war da die Rede - eine Steilvorlage für die parlamentarischen Neulinge, die Einwände ins Lächerliche zu ziehen.
Doch auch umgekehrt sprachen Landtagsabgeordnete den Piraten die Ernsthaftigkeit ab. Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef, fühlt sich an eine Kinderkrabbelgruppe erinnert. Lars Harms vom SSW pflichtet ihm bei: »Wir sind ein Parlament, keine W-Lan-Party.« SPD und FDP empfehlen den Piraten, sich um die wirklich relevanten Themen des Landes zu kümmern und Antworten zu liefern - wie etwa zur Neugestaltung eines Mitbestimmungsgesetzes. Dazu wurde eine Stellungnahme der Piraten vermisst.
Der Ältestenrat wird künftig vertraulich tagen. Das wurde gegen die Stimmen der Piraten und bei Enthaltung eines Grünen von allen übrigen Mandatsträgern beschlossen. Damit blitzten die Piraten mit ihrem Argument ab, dass auch Ältestenräte in einigen Berliner Bezirksabgeordnetenhäusern öffentlich tagen. In der Vergangenheit hatten die Nord-Piraten Inhalte aus Sitzungen des Rates publik gemacht.
Künftig nur Tablet-PC?
Über künftige Richtlinien für die Nutzung technischer Hilfsmittel während der Debatten und Sitzungen soll der Ältestenrat nun noch einmal beraten. Die bisherige Praxis sah so aus, dass eine Regelung nur in Übereinkommen mit allen Fraktionen festgeschrieben wurde. Die Piraten befürchten, dass am Ende Laptops in den Gremiensitzungen verboten und durch Tablet-PC für alle ersetzt werden. Piratenabgeordneter Uli König versuchte zu erklären, dass Tablet-PC wegen ihres Kleinformats die Laptops mit einer größeren Darstellungsfläche nicht wirklich ersetzen können.
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