Zukunft mit Strom und Wasser
Rot-Schwarz präsentierte Problemlösungen und sich selbst als »handlungsfähig«
»Wir setzen auf Zukunft, statt auf Nostalgie«, sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. »Wir zeigen, dass wir absolut handlungsfähig sind«, betont sein CDU-Amtskollege Florian Graf. Dieser Dienstagabend vor der Presse im Abgeordnetenhaus ist ihnen wohlfeile Sprüche und sogar Häppchen wert. Denn »unideologisch« und einstimmig - nur zwei Enthaltungen bei der SPD - wurden »wichtige Weichen gestellt« bei »entscheidungsreifen Themen«. Abgeschlossen wurde eine Vereinbarung der Fraktionen der SPD und der CDU zur Umsetzung des Koalitionsvertrages.
Danach will Rot-Schwarz jetzt den Mehrheitseinfluss auf die Stromnetze. Das Stromnetz soll »rechtssicher, transparent und diskriminierungsfrei« ausgeschrieben werden. Mit dem Unternehmen BerlinEnergie, das vorerst kaum mehr als ein Name ist, will sich das Land um die Konzession bewerben und mindestens 51 Prozent der Anteile halten.
Die Koalition sagt auch: »Wir wollen unser Wasser zurück!« Zurückgekauft werden die 24,9 Prozent Anteile von RWE an der Berliner Wasser Holding. Mit Blick auf den Anteilseigner Veolia, der seine Anteile noch hält, wird versichert: »Gewinngarantien für private Investoren sind auszuschließen.« Im Zuge der Neustrukturierung sollen die Tarifbindungen für die Mitarbeiter der Wasserbetriebe bestehen bleiben. Auf betriebsbedingte Kündigungen wird verzichtet.
Bei den Wasserpreisen soll langfristig eine Senkung um 15 Prozent durchgesetzt werden. Für das Jahr 2012 wird eine Minderung von 60 Millionen Euro pauschal vereinbart, die mit der Abrechnung 2013 an die Wasserkunden zurückgezahlt werden soll. Das dürfte im Schnitt für 1,9 Millionen Haushalte 30 Euro bringen.
Die Entwicklung des Flughafengeländes von Tegel versteht die Koalition als »strategisch«. Angesiedelt werden hier nach der Stilllegung des Airports 2013 Teile der Beuth-Hochschule. Für die Sicherstellung des Hochschulstarts 2015/2016 mit rund 1500 Studenten wird eine Anschubfinanzierung von 70 Millionen Euro eingeplant. Die Hochschule gilt als ein »Ankermieter« in dem künftigen Forschungs- und Industriepark.
Zur Anbindung der östlichen Bezirke an den Flughafen BER und die Wissenschaftsstadt Adlershof ist eine vierspurige Tangentiale Verbindung Ost (TVO) nach über 10-jähriger Diskussion beschlossene Sache. Auf eine Trasse wollten sich die Fraktionen allerdings nicht festlegen. Das sei Sache von Senat und Bezirken. Für die Immobilienholdung BIH mit ihren Risikofonds aus dem Skandal um die frühere Bankgesellschaft wird die ursprüngliche Risikoabschirmung von 21,6 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro Landesbürgschaft heruntergefahren.
Das Internationale Congress Center (ICC) dürfte trotz des »klaren Bekenntnisses zur Sanierung« Reizthema bleiben. Die zugesagten 200 Millionen Euro fließen erst, wenn ein »schlüssiges Nutzungs- und Bedarfskonzept« vorliegt. Dabei gebe es keine Denkverbote. Es sei zum Wohle Berlins verhandelt worden, hieß es. »Handlungsfähigkeit der Koalition« lautete die politische und damit eigentliche Botschaft.
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