Länder wollen Ungleichbehandlung stoppen

Mehrere Bundesländer wollen das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos abschaffen. Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge sollen stattdessen Sozialhilfe bekommen wie andere Bedürftige auch.

Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen das Asylbewerberleistungsgesetz über eine Bundesratsinitiative zu Fall bringen. Die beiden rot-grün geführten Länder kündigten gestern einen entsprechenden Antrag an und folgen damit Aufträgen ihrer Landtage. »Mit der Eingliederung in die Sozialsysteme würde eine unerträgliche Diskriminierung der Flüchtlinge endlich aufhören«, erklärte Rheinland-Pfalz' Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). Es sei Anfang der 1990er Jahre eine bewusste Entscheidung gewesen, ein Sondergesetz für Flüchtlinge zu schaffen. »Soziale Ausgrenzung mit dem Ziel der Abschreckung ist eines Sozialstaats nicht würdig. Außerdem sie ist verfassungswidrig«, betonte Alt.

Auch Brandenburgs Landtag hat gestern mit den Stimmen von SPD, LINKEN und Grünen die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich dem Antrag anzuschließen. In Thüringen und Bremen wurden entsprechende Vorstöße der Grünen in die A...