Empörung über Rentenlüge
Schwarz-Gelb bricht Wahlversprechen: Keine Ost-Angleichung vorgesehen
Die Bundesregierung will in dieser Legislatur keine Angleichung der Renten in Ostdeutschland mehr anstreben. Dabei vergrößert sich der Abstand zwischen Ost- und Westrentnern seit 2010 wieder.
Für Gregor Gysi ist »die Katze aus dem Sack«. Die Bundesregierung, so der Linksfraktionschef, »gesteht öffentlich nicht nur ein, die Ostrenten in dieser Legislaturperiode entgegen ihren Wahlversprechen und den Festlegungen im Koalitionsvertrag nicht mehr angleichen zu wollen - sie will überhaupt nicht mehr - sondern die Einheit der Löhne abwarten«. So kommentiert Gysi Äußerungen des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner, im Zusammenhang mit dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit, den gestern Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorstellte.
Bergner hatte gegenüber der »Mitteldeutschen Zeitung« gesagt, er wolle nicht, »dass es bei der Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht, Gewinner und Verlierer gibt«. Alle auf eine Angleichung zielenden Vorschläge hätten aber »als Verlierer die ostdeutschen Beitragszahl...
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