Aktienkauf als Wahlkampfinstrument

Unter welchen Umständen hat Baden-Württembergs damaliger CDU-Regierungschef Stefan Mappus 2010 dem französischen Stromkonzern EdF 4,7 Milliarden Euro Steuergeld für dessen 45 Prozent EnBW-Aktien gezahlt? Im entsprechenden Stuttgarter Untersuchungsausschuss werden heute wichtige Aussagen erwartet.

Eben noch hatte sich die baden-württembergische CDU gefreut, weil sie den Entwurf für den Sparhaushalt der grün-roten Koalition kritisieren konnte. Nun brechen für die Christdemokraten wieder düstere Zeiten an. Heute geht der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wieder ans Werk.

Der Ausschuss will beleuchten, wie es dazu gekommen ist, dass Stefan Mappus im Dezember 2010 dem französischen Stromkonzern EdF 4,7 Milliarden Euro Steuergeld für dessen 45 Prozent EnBW-Aktien bezahlte. Seit einem halben Jahr arbeitet der Ausschuss und er hat bereits eine Menge offen gelegt. Vor allem, wie sehr Mappus und Co. das Land nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft als ihr Eigentum betrachteten.

840 Millionen zu viel?

Mappus stand am Ende des Jahres 2010 unter Druck, vier Monate vor der Landtagswahl wollte er sein angekratztes Image aufbessern und als zupackender Macher da stehen. Anfang Dezember 2010 ver...