Angriff auf die Mieterrechte
Schwarz-Gelb will Äquivalenzprinzip zwischen Mieter- und Vermieterinteressen aufgeben
Es wird ernst mit der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigten und immer wieder auf die lange Bank geschobenen Mietrechtsänderung. Gestern behandelte der Bundestag das entsprechende Gesetz in 1. Lesung. Die Regierung ist mit sich zufrieden, die Opposition ließ kein gutes Haar an diesem unsozialen Werk.
Der Bundestagspräsident muss wohl geahnt haben, worauf die gestern früh anberaumte Debatte über das Mietrechtänderungsgesetz hinauslaufen würde. Jedenfalls konnte es sich Norbert Lammert (CDU) nicht verkneifen, nach seinen Glückwünschen an Wolfgang Schäuble zu dessen 70. und einer kurzen Replik auf den diesbezüglichen Empfang am Vorabend im Deutschen Theater darauf hinzuweisen, dass sich die Bundestagsabgeordneten nunmehr in einem anderen bedeutenden Theater befänden.
Und so wurde es dann auch. Da wurde 90 Minuten bühnenreif - wenn auch nur vor überschaubarem Publikum im Plenum - beschworen, gejubelt, geätzt und geblafft. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bemühte in ihrer Verteidigungsrede für das regierungsamtlich vorgelegte Gesetzeswerk besonders häufig das Wort »ausgewogen«. Mit den vorgesehenen Mietrechtsänderungen - mit denen unter anderem das Mietminderungsrecht bei Baumaßnahmen zur energetischen Mode...
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