Wortkarge Unionsfraktion
Die Konservativen weichen in einer Aktuellen Stunde im Bundestag der Konfrontation aus
Die Liste schwarz-gelber Streitthemen wird immer länger. Aber die Opposition profitiert davon bisher nicht.
In der Regel nutzen Abgeordnete der Union jede der ihnen zur Verfügung stehenden Minuten im Bundestag, um den Kurs der Bundesregierung zu verteidigen. Doch bei der gestrigen Aktuellen Stunde traute sich von vier möglichen Rednern nur Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer ans Mikrofon. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, über die schwarz-gelben Streitthemen Betreuungsgeld, Frauenquote und Mindestlohn zu diskutieren. Die Bundesregierung streite über »die besten Ideen«, meinte Kretschmer.
Die Realität sieht indes anders aus. In den Regierungsparteien ist mittlerweile ein Machtkampf ausgebrochen. Einige Ministerpräsidenten der CDU wollen bundespolitisch mitmischen. Sie haben sich im Bundesrat mit ihrer Unterstützung für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen und für einen Mindestlohn dem Kurs der Bun...
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