Landtag verlangt faire Löhne

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) musste gestern gleich mehrfach besänftigend und ordnend in die Parlamentsdebatte eingreifen. Die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn brachte die Politiker in Wallung.

Am Ende stimmte der Landtag mit großer Mehrheit einem Antrag von SPD und LINKE zu, wonach Arbeitnehmer Anspruch auf »gute Arbeit und faire Löhne« haben sollen. Außerdem bekräftigt der Beschluss, dass die Regierung eine Bundesratsinitiative Thüringens unterstützen soll. Diese Initiative zielt darauf ab, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Von der FDP abgesehen sprachen sich in der Aktuellen Stunde alle Fraktionen für einen solchen Mindestlohn aus beziehungsweise für das »Einziehen von Lohnuntergrenzen«.

Es gebe eine Wandlung fast aller Parteien hin zu einer Position, die die LINKE bereits 2003 formuliert und vertreten hat, erinnerte der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (LINKE). Ihm zufolge hat sich das Probl...