Maaßens Signale: Der VS-Chef und die Linke
Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der Linkspartei durch den Inlandsgeheimdienst prüfen. Das jedenfalls berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung" und beruft sich auf einen Teilnehmer der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses vom Mittwoch. Dort habe der neue Schlapphut-Präsident erklärt, „wir prüfen, ob und in welchem Umfang die Beobachtung der Linkspartei fortgesetzt werden soll".
Das ist für sich genommen keine ganz so große Überraschung. Immerhin hatte selbst Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schon Anfang des Jahres eine solche Überprüfung „angeordnet", wie es damals die "Frankfurter Allgemeine" formulierte. Seinerzeit diskutierte die Republik so kontrovers wie doch überwiegend kritisch über die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. Friedrich sprach von „künstlich erzeugter Aufregung".
Maaßen war damals noch nicht im Amt, die Diskussion konzentrierte sic...
Das ist für sich genommen keine ganz so große Überraschung. Immerhin hatte selbst Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schon Anfang des Jahres eine solche Überprüfung „angeordnet", wie es damals die "Frankfurter Allgemeine" formulierte. Seinerzeit diskutierte die Republik so kontrovers wie doch überwiegend kritisch über die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. Friedrich sprach von „künstlich erzeugter Aufregung".
Maaßen war damals noch nicht im Amt, die Diskussion konzentrierte sic...
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