Aus Vernunft

Ein Jahr vor der Bundestagswahl wächst der Druck zur Änderung des deutschen Steuersystems. Zum heutigen Aktionstag »Umfairteilen« haben Gewerkschaften, Sozialverbände, Parteien und Organisationen von Attac über Migrantenverbände bis zur Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe aufgerufen. Sie fordern, Reiche stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Konkret geht es um die Einführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, die Einschränkung von Finanzmarktspekulationen und die Verfolgung von Steuerflucht. Aktionen sind in mehr als 40 Städten geplant.

Wer den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vor dem heutigen Aktionstag reden hörte, konnte einen beschwingten Menschen erleben. Zum einen kommt das daher, dass Ulrich Schneider in den vergangenen Wochen viel Zustimmung für den Aufruf zur »Umfairteilung« geerntet hat. Die Resonanz unter den Mitgliedern sei »enorm«, sagt er. Zum anderen klingt so ein Mensch, der froh ist, dass Bewegung in eine überfällige Debatte kommt. »Erstmals seit Langem gibt es eine Verteilungsdebatte«, sagt Schneider, dessen Dachverband über 10 000 Organisationen und Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitsbereich vertritt, die immer stärker um ihr Überleben kämpfen müssen.

Sozialverbände klagen seit Jahren über die wachsende Armut von Menschen im Land und die Finanznot öffentlicher Haushalte. Aber es passiert selten, dass sie ihre Mitglieder aktivieren, auf der Straße Druck zu machen. Die Demonstrationen gegen Sozialabbau, die es in den ...