Ob Friedensbewegung oder Attac: Bei der Bundestagswahl wollten viele Edmund Stoiber verhindern. Das ist gelungen. Nun muss die Linke vier weitere Jahre mit Gerhard Schröder auskommen.
Wir können uns durchaus vorstellen«, erklärte Claudia Meyer von Attac noch kurz vor der Bundestagswahl, dass die globalisierungskritische Bewegung »mit den parlamentarischen Kräften zusammenwirkt«. Eine Vereinnahmung durch die Parteien - ganz gleich welcher Coleur - lehnte die DGB-Frau aus dem Attac-Koordinierungsrat jedoch ab. Ein paar Wochen zuvor, beim Erfahrungsaustausch der ostdeutschen Attac-Gruppen, sah das noch ein wenig anders aus: Bei der Debatte über die Mobilisierung für die Kölner Großdemonstration im September durfte allzu harsche Kritik an Rot-Grün nicht laut werden. Wer Schröder und Co. zu sehr kritisiere, so der Tenor auf dem Berliner Pfefferberg, unterstütze Stoiber. Das wollten die Ost-Attacies auf keinen Fall.
Inzwischen ist die Wahl gelaufen, der CSU-Mann bleibt bayerischer Ministerpräsident. Viele Leute aus sozialen Bewegungen, weiß Lena Bröckl vom Attac-Koordinierungskreis, hätten natürlich »erleichtert« auf den rot-grünen Wahlsieg reagiert. Die »zweite Runde« Gerhard Schröder werde man allerdings »genau verfolgen«. Ob es nun eher Chancen für Attac geben wird, auf die Politik Einfluss zu nehmen, hänge »von vielem« ab, etwa von den Handlungsspielräumen der Regierung. Diese könnten jedoch auch von den Bewegungen selbst gesetzt werden - etwa durch Proteste gegen den Irak-Krieg oder die befürchtete Fortsetzung der Privatisierung sozialer Sicherungssysteme. Illusionen, so Bröckl, mache sich über Rot-Grün bei Attac allerdings niemand.
Nicht viel anders sieht es beim Netzwerk Friedenskooperative in Bonn aus. In der Friedensbewegung habe man, blickt Kristian Golla nicht allzu weit zurück, Schröders Nein zum Krieg vor der Wahl »ohnehin nur augenzwinkernd« begrüßt und sei weiterhin skeptisch, wie lange es bei der ablehnenden Haltung bleibt. Die rot-grüne Haltung zu den Kriegen im Kosovo und in Afghanistan, erinnert Golla, hätten eine »andere Handschrift« getragen. Wohl auch ein Grund für das Bremer Friedensforum, die alte, neue Bundesregierung aufzufordern, »gegenüber einem verschnupften und offenbar uneinsichtigen George W. Bush die Friedensposition standhaft zu halten«. Außenminister Fischer dürfe bei seinem angekündigten USA-Besuch keinesfalls »einknicken«.
Solange die politischen Bedingungen es notwendig machten, versichert Golla, wolle die Friedensbewegung »sowieso am Ball bleiben«. Der Wahlausgang habe darauf keinen großen Einfluss gehabt. Schließlich seien »so große Unterschiede« zwischen Stoiber und Schröder gar nicht erkennbar - wenigstens was die Frage Krieg und Frieden betrifft. Dass sich die PDS aus dem Bundestag verabschieden muss, sei dagegen schon eher »schade«. Einerseits fehle dort nun eine »originäre Stimme des Ostens«, andererseits sei der Friedensbewegung ein »Lautsprecher für unsere Forderungen« im Parlament abhanden gekommen.
Auch bei Attac ist man über das Ausscheiden der PDS nicht gerade glücklich. Schließlich hätten die Sozialisten, so Bröckl, im Parlament hin und wieder für Positionen gestanden, »die die Grünen schon lange nicht mehr vertreten«. Doch ebenso, wie man deren Vereinnahmungsversuch zurückgewiesen hat, wolle man sich nun auch nicht von der PDS »umarmen« lassen. Zusammenarbeit ja, Vereinnahmung nein, heißt die Devise - und Bröckl weist darauf hin, dass es eine kleine, gemeinsame Plattform für Aktionen bereits gibt: An beiderlei Basis.
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