Bush gibt Mord-Befehl

Washington/Berlin (ND). Nachdem die Bush-Administration bereits unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 jegliche rechtsstaatliche Beschränkungen von ihren Geheimdiensten genommen hatte, wurde nun bekannt, dass der CIA eine geheime Namensliste zugegangen ist. Verzeichnet seien darauf - so ein Bericht der »New York Times« - zwei Dutzend mutmaßliche Top-Terroristen, die umzubringen sind. Dabei wird auf jeden juristisch bestätigten Beweis ihrer Schuld verzichtet. Die CIA oder andere Dienste hätten die Lizenz, Leute wie Osama bin Laden oder seinen Stellvertreter im Al-Qaida-System Eiman el Sawahiri ohne weitere Rücksprache mit dem Weißen Haus umzubringen, wenn eine Gefangennahme nicht möglich ist oder sie zu viele Opfer fordern würde. Die Liste, so Experten, muss auch als Eingeständnis gewertet werden, dass der Feldzug gegen den Terrorismus bislang nicht zum anfänglich gesetzten Ziel, der Ausschaltung bin Ladens, geführt hat. Auf das Konto von bin Ladens Terrororganisation geht nach jordanischen Angaben vom Wochenende auch der Mord an dem US-Diplomaten Laurence Foley in Amman Ende Oktober. Jordanische Sicherheitskräfte hätten zwei Al-Qaida-Mitglieder verhaftet, die den Mord gestanden hätten. Sie sollen Kontakt zu Abu Musab el Sarkawi gehabt haben, der im Verdacht steht, Terroranschläge in Europa und auch in Deutschland zu planen. Das jedenfalls behauptet der Bundesnachrichtendienst. US-Präsident George W. Bush hatte jüngst dem Irak vorgeworfen, el Sarkawi Zuflucht gewährt zu haben. Die im Anti-Terror-Kampf eingesetzten deutschen Soldaten werden - so Verteidigungsminister Peter Struck - nicht in einen möglichen Irak- Krieg hineingezogen. Bei einem Besuch des Marineeinsatzverbandes am Horn von Afrika betonte der SPD-Politiker, die Bundeswehr sei ausschließlich im Rahmen des Bundestagsmandats »Enduring Freedom« im Einsatz »un...