Straftäter mit dem Diplom des Staates

Unvermindert wuchert Kriminalität in Berlin. Die Polizei will dem mit verdeckten Ermittlern und elektronischer Überwachung beikommen. ND sprach darüber mit WOLFGANG WIELAND, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne (ADIUFV.

Herkömmliche Methoden der Verbrechensbekämpfung sollen modernisiert werden. Was befürchten Sie?

Das Berliner Polizeigesetz läßt seit April beispielsweise den Einsatz verdeckter Ermittler zu. Anordnungsbefugt ist der neue Polizeipräsident. Und gerade der ist ein absoluter Experte auf diesem Gebiet. Denken Sie an den Skandal um die Beobachtung der Fluglotsen, in den er verwickelt war. Und da setzt unsere Kritik an. Die Polizei sollte nur offen agieren. Und der Geheimdienst keine exekutiven Befugnisse haben, sondern nur beobachten, Berichte schreiben und fertig.

Das aber hat man stets zu unterlaufen gewußt.

Nach dem Amtshilfeprinzip griff einer dem anderen unter die Arme, arbeitete gemeinsam in gemischte...