- Brandenburg
- Keine Konzeption für Ordnung und Sicherheit im Kreis KW/ PDS fordert:
Dezernent für Inneres abberufen
Die letzten zweieinhalb Jahre der Entwicklung des Kreises Königs Wusterhausen seien mehr als unbefriedigend, erklärte Herbert Burmeister, Fraktionsvorsitzender der PDS im Kreis Königs Wusterhausen, auf einer Pressekonferenz des PDS-Kreisvorstandes am Mittwoch. Die Wahlprogramme der Parteien und die Hoffnungen der Bürger, z. B. einen blühenden Touristikkreis zu entwickeln, neue Arbeitsstätten zu schaffen, das Wohnungsproblem zu lösen, hätten sich nicht erfüllt. Statt dessen wuchs die Arbeitslosigkeit (mehr als 60 Prozent im Kreis), wurden unter anderem Betriebe wie die Schwermaschinenbau AG in Wildau zu Grunde gerichtet, werden mit großem Pomp angekündigte Gewerbezentren nur schleppend realisiert. Konzeptionslosigkeit mache sich überall bemerkbar.
Aktueller Anlaß zur Pressekonferenz war ein Antrag der
PDS-Kreistagsfraktion an das Präsidium des Kreistages, den Dezernenten für Inneres, Helmut Munkow, von seiner Funktion abzuberufen. Die Konzeptionslosigkeit habe sich insbesondere in der Asylbewerberproblematik gezeigt. Seine Unfähigkeit, sich auf Fragen der Entwicklung sowie der aktuellen Probleme einzustellen, habe ihren erschreckenden Ausdruck kürzlich in dem Brandanschlag auf das als Asylbewerberheim vorgesehene Gebäude in dem kleinen Ort Dolgenbrodt widergespiegelt. Das Landratsamt habe aus diesen Vorfällen keine Schlußfolgerungen bezogen.
Daß menschliche Aspekte und Fragen der Sicherheit und Ordnung weiterhin mißachtet würden, zeige sich unter anderem in der Absicht, auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes der sowjetischen Streitkräfte in der kleinen Gemeinde Brand im Süden des Kreises etwa 1000 Asylbe-
werber unterzubringen. Das weitläufige, im Wald gelegene Areal ist nicht nur von außen umzäunt. Auch um die Wohngebäude ist noch einmal ein Zaun gezogen. Die Ghettoisierung wäre perfekt. Die Wege zu den Wohngebäuden sind kilometerlang und unbeleuchtet, problematisch wären auch die Einkaufsmöglichkeiten, die gesundheitliche Betreuung, der Schulbesuch der Kinder. Hinzu komme, daß in dieser Gegend rechte Wehrkampfgruppen ihr Unwesen treiben. Die Wahl eines solchen Ortes sei, so Herbert Burmeister, unüberlegt und beweise, daß man nicht gründlich über die menschliche Seite des Problems nachgedacht habe, sondern lediglich eine Pflicht erledige.
Auf die Frage, ob das Landratsamt nicht durch Auflagen „von oben“ überrollt und dadurch in Handlungszwang gerate, meinte Herbert Burmeister: „Sicher ist dies ein erschwerendes Moment, aber
das kann nicht immer wieder als Entschuldigung angeführt werden. Neben einer Konzeption und konkreten Maßnahmen gehöre der Mut der Verantwortlichen dazu, die Situation schonungslos in der Öffentlichkeit darzulegen, den politischen Druck von unten über die Landesregierung nach Bonn weiterzugeben.“ Vor allem gehe es auch darum, die Bürger und Kommunen durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit für das Asylbewerberproblem zu öffnen.
Der Antrag der PDS/Linke Liste auf Abberufung des Dezernenten Munkow wurde zunächst vom Präsidium des Kreistages mit der Begründung abgelehnt, es handle sich um eine interne Personalfrage. Herbert Burmeister: „Das können wir nicht akzeptieren, denn wenn die Wahl eines Beigeordneten öffentlich ist, muß es also auch die Abberufung sein.“
SUSANNE STATKOWA
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