Der Spender ärgert sich

Ist es nur ein Streit zwischen ehemaligem Gönner und Zögling oder soll der SPD-Vorsitzende und Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft beschädigt werden? Till Backhaus sieht sich seit zwei Wochen verstärkt mit Vorwürfen konfrontiert.

Dem Namen Friedrich Harms begegnet man im nordöstlichen Bundesland mehrfach. Eine Versuchsanlage in Dummerstorf bei Rostock heißt nach dem Saatguthändler »Friedrich Harms«. An der Rostocker Universität ist der mehrfache Millionär auch Ehrensenator, werden an Studenten und Wissenschaftler Förderstipendien einer Friedrich-und-Irmgard-Harms-Stiftung vergeben. Deren Vorstandsvorsitzende Rosina Neumann, die 2002 auf der PDS-Liste für den Bundestag kandidierte, nennt Harms einen Mann mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn. Er verlange aber auch etwas für das Geld, das er praktisch verschenke.
Harms lebt in Herford, stammt aber aus Mecklenburg. Schon seit 1984 engagiert sich der heute 86-Jährige für das Land an der Küste. Insgesamt 13 Millionen Mark soll Harms in mehrere Projekte gesteckt haben. 1998 half er der SPD bei den Wahlkämpfen für Bundes- und Landtag. So flossen 10 000 Mark als Spende in die Wahlkampfkasse. Der Bundestagsabgeordneten Christine Lucyga soll Harms ein Flugblatt finanziert haben.
Den heutigen SPD-Landesvorsitzenden und Minister für Landwirtschaft lernte Harms 1990 kennen. Seit Oktober jenes Jahres gehörte Backhaus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns an. Erst 1998 fiel auf, dass er als Wohnort Neuhaus an der Elbe angegeben hatte. Der Ort lag zu DDR-Zeiten im Bezirk Schwerin. 1993 entschieden sich die Neuhäuser wieder für Niedersachsen.
Nun ist aber in Mecklenburg-Vorpommern laut Wahlrecht nur wahlberechtigt, wer seit mindestens drei Monaten einen Wohnsitz im Lande hat. »Wählbar ist jeder Wahlberechtigte«, steht im Gesetz. Vor der Landtagswahl 1998 ließ Backhaus per Gutachten prüfen, ob er wählbar ist oder nicht. Auch sein Gönner Harms bestellte ein Gutachten. Nach Aussage von Backhaus kostete der eigene Auftrag 1000 Mark. Harms will 29948 Mark gezahlt haben. Beiden Gutachten kamen zu dem Ergebnis: Backhaus war wählbar.
Wegen des Harms-Gutachtens geriet nun mitten im Sommerloch 2003 der Minister in die Schlagzeilen. Das Abgeordnetengesetz verpflichtet Backhaus, auch die Kosten für die »Erstattung von Gutachten« öffentlich anzuzeigen. Die 29948 Mark finden sich aber nicht in der von Backhaus abgegebenen Liste. Der beruft sich darauf, das Gutachten von Harms weder bestellt noch genutzt zu haben. Er habe es nur gekannt.
Andere Vorwürfe gegen Backhaus fallen eher in die Reihe »Staub aufwirbeln«. Schon Ende Januar hatte ihm Harms öffentlich die Freundschaft gekündigt. Unter anderem deshalb, weil Backhaus Harms trotz dessen mehrfacher Bitten nicht seine Doktorarbeit geschickt hatte. Aktuell wirft Harms dem Dr. rer. agr. vor, seine vor zwei Jahren verteidigte Dissertation entweder nicht selbst geschrieben oder seine Pflichten als Minister vernachlässigt zu haben.
Offen ist, ob es sich bei dieser Kampagne nur um verletzte Eitelkeiten eines ehemaligen Gönners handelt oder ob den erst in diesem Jahr zum SPD-Landesvorsitzenden gewählten Politiker eigene Genossen demontieren wollen. Backhaus wird eine enge Bindung zur Basis seiner Partei nachgesagt. Aktuell versteht er sich als Vermittler im Streit zwischen der SPD-geführten Bundesregierung und jenen Teilen der SPD-Basis, die gegen den geplanten radikalen Sozialabbau protestiert.
Dem Namen Friedrich Harms begegnet man im nordöstlichen Bundesland mehrfach. Eine Versuchsanlage in Dummerstorf bei Rostock heißt nach dem Saatguthändler »Friedrich Harms«. An der Rostocker Universität ist der mehrfache Millionär auch Ehrensenator, werden an Studenten und Wissenschaftler Förderstipendien einer Friedrich-und-Irmgard-Harms-Stiftung vergeben. Deren Vorstandsvorsitzende Rosina Neumann, die 2002 auf der PDS-Liste für den Bundestag kandidierte, nennt Harms einen Mann mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn. Er verlange aber auch etwas für das Geld, das er praktisch verschenke.
Harms lebt in Herford, stammt aber aus Mecklenburg. Schon seit 1984 engagiert sich der heute 86-Jährige für das Land an der Küste. Insgesamt 13 Millionen Mark soll Harms in mehrere Projekte gesteckt haben. 1998 half er der SPD bei den Wahlkämpfen für Bundes- und Landtag. So flossen 10 000 Mark als Spende in die Wahlkampfkasse. Der Bundestagsabgeordneten Christine Lucyga soll Harms ein Flugblatt finanziert haben.
Den heutigen SPD-Landesvorsitzenden und Minister für Landwirtschaft lernte Harms 1990 kennen. Seit Oktober jenes Jahres gehörte Backhaus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns an. Erst 1998 fiel auf, dass er als Wohnort Neuhaus an der Elbe angegeben hatte. Der Ort lag zu DDR-Zeiten im Bezirk Schwerin. 1993 entschieden sich die Neuhäuser wieder für Niedersachsen.
Nun ist aber in Mecklenburg-Vorpommern laut Wahlrecht nur wahlberechtigt, wer seit mindestens drei Monaten einen Wohnsitz im Lande hat. »Wählbar ist jeder Wahlberechtigte«, steht im Gesetz. Vor der Landtagswahl 1998 ließ Backhaus per Gutachten prüfen, ob er wählbar ist oder nicht. Auch sein Gönner Harms bestellte ein Gutachten. Nach Aussage von Backhaus kostete der eigene Auftrag 1000 Mark. Harms will 29948 Mark gezahlt haben. Beiden Gutachten kamen zu dem Ergebnis: Backhaus war wählbar.
Wegen des Harms-Gutachtens geriet nun mitten im Sommerloch 2003 der Minister in die Schlagzeilen. Das Abgeordnetengesetz verpflichtet Backhaus, auch die Kosten für die »Erstattung von Gutachten« öffentlich anzuzeigen. Die 29948 Mark finden sich aber nicht in der von Backhaus abgegebenen Liste. Der beruft sich darauf, das Gutachten von Harms weder bestellt noch genutzt zu haben. Er habe es nur gekannt.
Andere Vorwürfe gegen Backhaus fallen eher in die Reihe »Staub aufwirbeln«. Schon Ende Januar hatte ihm Harms öffentlich die Freundschaft gekündigt. Unter anderem deshalb, weil Backhaus Harms trotz dessen mehrfacher Bitten nicht seine Doktorarbeit geschickt hatte. Aktuell wirft Harms dem Dr. rer. agr. vor, seine vor zwei Jahren verteidigte Dissertation entweder nicht selbst geschrieben oder seine Pflichten als Minister vernachlässigt zu haben.
Offen ist, ob es sich bei dieser Kampagne nur um verletzte Eitelkeiten eines ehemaligen Gönners handelt oder ob den erst in diesem Jahr zum SPD-Landesvorsitzenden gewählten Politiker eigene Genossen demontieren wollen. Backhaus wird eine enge Bindung zur Basis seiner Partei nachgesagt. Aktuell versteht er sich als Vermittler im Streit zwischen der SPD-geführten Bundesregierung und jenen Teilen der SPD-Basis, die gegen den geplanten radikalen Sozialabbau protestiert.