CAROLA FREUNDL: Verweigerung ist kein Programm
Carola Freundl gehört zu den Befürwortern bisheriger, als konstruktiv gekennzeichneter Parlamentsopposition. Sie ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.
Was pißfällt Ihnen an der geharnischten Kritik?
Kritik muß sich jeder gefallen lassen. Wer dabei allerdings gleich den Grundkonsens der PDS in Frage stellt, der muß sich auch fragen lassen, ob er statt linker Gestaltung nur linke Verweigerungspolitik zu bieten hat.
Welchen Grundkonsens meinen Sie?
Den, daß es der PDS auch immer um Mehrheiten gehen muß. Sie muß Politik für und, wenn möglich, mit Mehrheiten machen. Dabei allerdings offen für Gruppen sein. Von einer Reduktion auf Einzelinteressen war jedoch auch im Wahlprogramm nicht die Rede.
Worauf wird denn von diesen sieben Fraktionsmitgliedern was reduziert?
Die Opposition auf Anti-Olympia, auf Anti-Hauptstadtbeschluß usw. Wenn man die Schwerpunkte so setzt, begibt man sich genau in die
Spur, die der Senat diktiert. Die Zukunftsfragen und -ängste in Berlin liegen aber nicht dort. Sondern in unbezahlbaren Mieten, Massenarbeitslosigkeit und Entindustrialisierung.
Warum gibt es derzeit keine Chance der Annäherung?
Weil die Debatte nicht vorurteilsfrei geführt wird. Ich werde den Eindruck nicht los, daß hier Inhalte als Druckmittel für Personalentscheidungen benutzt werden. Warum z.B. ist denn niemand der Kritiker bereit, auch Verantwortung für seine Position zu übernehmen?
Und warum hat Frau Lötzsch nun abgelehnt, die ihrige weiter zu tragen?
Zum einen wohl, um ein Zeichen zu setzen: In der PDS-Fraktion drohen sich Positionen zu verselbständigen, die, bei allem Pluralismus, nicht mehr mit PDS zu erklären sind. Zum anderen wohl aus zweijähriger Erfahrung: Um politikfähig zu bleiben, braucht die Fraktion endlich ein konsensfähiges, verbindliches Papier; auch die Integrationsfähigkeit von Gesine Lötzsch hat auf Dauer Gren-
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