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Alles neu in Neuhausen
Gericht stoppt Gemeindefusion in der Niederlausitz
Bei Neuhausens Amtsdirektor Dieter Perko lief am Freitag das Telefon heiß. Auch der Bürgermeister von Sergen, Hilmar Birlack, rief an. Er wollte sich eine Nachricht bestätigen lassen, die er früh »mit großer Freude« im Radio hörte: Landesverfassungsgericht stoppt Gemeindegebietsreform im Amt Neuhausen/Spree.
So entschieden die Richter, weil die erforderliche Anhörung der 15 betroffenen Gemeinden versäumt wurde. In südöstlich von Cottbus gelegenen Amt sind 18 Gemeinden zusammengefasst, die sich allesamt gegen die Gebietsreform stemmen. Drei davon- Gallinchen, Kiekebusch und Groß Gaglow- sollen von Cottbus eingemeindet werden, die restlichen zur Gemeinde Neuhausen fusionieren. Für Bürgermeister Birlack ist das eine Horrorvorstellung. Die meisten Orte des Amtes zählen jeweils nur einige Hundert Einwohner. In den drei größeren Gemeinden Kiekebusch, Groß Gaglow und Gallinchen leben dagegen zusammen fast 3000 Menschen. Dort stehen die Gewerbegebiete.
Die Steuereinnahmen aus den Gewerbegebieten von Kiekebusch, Groß Gaglow und Gallinchen würden künftig Cottbus zufallen. Sergen sei aber auf das Geld angewiesen, klagt Birlack. In seinem Dorf zahle lediglich ein Fuhrunternehmer Gewerbesteuer. Der Bürgermeister, der für eine Feuerwehr-Vereinigung kandidierte, hofft nach dem Urteil, »dass wir selbstständig bleiben«. Das Innenministerium winkt aber ab. Sobald der Gerichtsbeschluss schriftlich vorliege, prüfe man, wie die Fusion der 15 Gemeinden erneut zu betreiben sei, kündigte Behördensprecher Heiko Homburg an. Der PDS-Landtagsabgeordnete Thomas Domres fühlt sich erneut in seiner Ansicht bestätigt, dass die Regierung die Gebietsreform durchdrückte, ohne betroffenen Gemeinden die echte Chance weiterer Selbstverwaltung zu geben.
In den 15 kleinen Amts-Dörfern fällt der geplante Urnengang für eine gemeinsamen Gemeindevertretung nun aus. Das bestätigte Vize-Landeswahlleiterin Petra Ketzer dem ND. Stattdessen müsse die Wahl von 15 eigenständigen Vertretungen vorbereitet werden. Bis zur Brandenburger Kommunalwahl am 26. Oktober sei dies nicht mehr zu schaffen. Also stimmen die Bürger Sergens und der Nachbarorte an dies...
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