Paramilitärs lassen sich entwaffnen

Mehr als 800 Kämpfer der ultrarechten Paramilitärs legten im kolumbianischen Medellín ihre Waffen ab, um in das Zivilleben zurückzukehren.

Für viele Beobachter sitzen sie in einem Boot: die kolumbianische Regierung und der paramilitärische Dachverband AUC, der sich den Kampf gegen die Guerillabewegungen auf die Fahnen geschrieben hat. Seit Monaten wird hinter verschlossenen Türen über eine Entwaffnung der AUC verhandelt. Nun kann Bogotá einen ersten formalen Erfolg vorweisen. Über 800 Paramilitärs gaben am Dienstag in Medellín ihre Waffen ab. Bis Ende 2005 sollen alle der etwa 13000 Paramilitärs zu Zivilisten werden. Die Paramilitärs scheinen unter der rechten Uribe-Regierung Narrenfreiheit zu besitzen. Zwar riefen sie als Vorbedingung für einen Friedensprozess am 1.November 2002 einen Waffenstillstand aus, davon ist in Kolumbien jedoch nicht viel zu spüren. Morde und Kämpfe in den Regionen gehen weiter. Nicht nur das: Die Regierung stellte Mitte des Jahres dem Kongress ein umstrittenes Gesetzesprojekt vor, das Paramilitärs trotz schwerer Menschenrechtsverbrechen Bewährungsstrafen in Aussicht stellen sollte. »Das Land muss zum Vergeben bereit sein, wenn es Türen für einen Frieden öffnen will«, verteidigte der Hochkommissar für Frieden, Carlos Restrepo, sein Vorhaben. Nach harscher Kritik der USA, der EU und vieler Nichtregierungsorganisationen wurde das Gesetz bisher nicht verabschiedet. Vermutlich wird es nicht vor März nächsten Jahres zur Abstimmung kommen. Trotzdem wurde die Demobilisierung eingeleitet und mündete in der ersten Entwaffnungszeremonie. Juristisch durchaus fragwürdig. So betonte der frühere Generalstaatsanwalt Alfonso Gómez die Notwendigkeit, einen legalen juristischen und politischen Rahmen zu wahren. Zwar gebe es ein herrschendes Gesetz, das bei politischen Vergehen Nachsehen gewährt. Im Falle von Massakern und anderen schweren Menschenrechtsvergehen, wie sie die Paramilitärs zu hunderten in den letzten Jahren angerichtet haben, könne es aber keine Verschonung geben. Statt im Gefängnis landen die 855 Kämpfer nun in der Nähe Medellíns auf einem schwer bewachten Grundstück. Dort sollen sie innerhalb von nur drei Wochen auf ihr neues Leben vorbereitet werden. Danach kehren sie, die meisten Jugendliche, in ihre Stadtviertel in Medellín zurück, in denen sie noch vor wenigen Tagen patrouillierten. Was mit ihnen in Zukunft passieren wird, ist kaum vorhersehbar. Zwar werden öffentliche Arbeitsstellen bereitgestellt, ob jedoch alle ehemaligen Kämpfer das Angebot annehmen, ist zu bezweifeln. »Man hat die Erfahrungen der letzten Wiedereingliederungsprozesse nicht berücksichtigt«, erläutert Alonso Salazar, ein Mitarbeiter des kürzlich gewählten Bürgermeisters von Medellín. Bei einer ähnlichen Wiedereingliederung Mitte der neunziger Jahre kam es zu folgenschweren Auseinandersetzungen mit anderen Gruppen und zu Racheakten. »Die Hälfte von ihnen ist jetzt tot«, erläutert Salazar. Gleiches könnte den nun entwaffneten Kämpfern passieren, da es unter den Para-Gruppen Verfeindungen gibt und die Guerilla Vergeltung üben könnte. »Wir sind uns bewusst, dass wir ein Risiko eingehen«, gestehen Mitarbeiter des Hochkommissars für Frieden. Dennoch wolle man an den Entwaffnungen trotz fehlender juristischer Grundlage festhalten. Bereits im Dezember werden sich nach Plan weitere 150 Kämpfer in...