Ausverkauf in Berlin

Mario Monti setzt seine Fehde mit den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken in Deutschland fort. Ein zwischen dem EU-Wettbewerbskommissar, Berlins Landeschef Klaus Wowereit und dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser, gefundener Kompromiss sieht eine Privatisierung der Bankgesellschaft Berlin bis Ende 2007 vor. Zunächst sollen die Berliner Bank sowie die Berlin Hyp verkauft werden. Der Hypothekenbereich macht allein ein Viertel des Geschäfts der Bankgesellschaft aus. Heillose Spekulationen mit Immobilien hatten den Konzern 2001 an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Berlin rettete damals die öffentliche Großbank mit einer Finanzspritze von über 1,75 Milliarden Euro. Seither gehören dem Land 81 Prozent der Anteile. Zudem sichert Berlin Immobilienrisiken von insgesamt 21,6 Milliarden Euro ab. Heikel ist auch die 1992 erfolgte Überführung der ehemaligen Wohnungsbaukreditanstalt, die weitere Kapitalspritzen des Landes erforderlich machen könnte. Der jüngste Kompromiss stellt die Sanierung der maroden Bankgesellschaft in Frage. Noch im Oktober hatte Vorstandsvorsitzender Hans-Jörg Vetter gejubelt, »wir biegen bei der Sanierung auf die Zielgerade ein«. Immerhin hatte die Bankgesellschaft erstmals seit Jahren wieder Gewinn gemacht. Ein weiterer Sanierungsschritt war die Bündelung der »Marken« Berliner Bank und Berliner Sparkasse unter dem Dach der Landesbank Berlin. Nun verlangt die EU den Verkauf der gerade erst integrierten Berliner Bank, die etwa eine halbe Million Kunden zählt. Im Gegenzug toleriert Monti lediglich die bereits geflossenen staatlichen Hilfen. Die rot-rote Landesregierung dürfte nun hoffen, die unkalkulierbaren Wagnisse der Bankgesellschaft, die ihre Vorgänger eingegangen waren, bis 2007 loszuwerden. Dann allerdings unter dem Druck der EU-Auflagen zu einem niedrigen Preis. Zudem dürfte keine Privatbank die milliardenschweren Immobilienlasten kostenlos übernehmen. Auf Berlin kommen also weitere Ausgaben zu. Die geplante Teil-Zerschlagung der Bankgesellschaft, deren Marktanteil in der Hauptstadtregion dadurch von über 50 auf unter 30 Prozent sinken dürfte, öffnet den Finanzplatz Berlin für die privaten Großbanken. Nachdem diese jahrelang ihre Klein-Kunden vertrieben haben und mit Internet- sowie Investmentbanking milliardenschwere Verluste einfuhren, wollen die Privatbanken mit der Übernahme lukrativer Sparkassen sowie genossenschaftlicher Volks- und Raiffeisenbanken profitable Marktanteile im Privatkundengeschäft zusammenkaufen. Bankenpräsident Rolf Breuer hatte bereits vor Wochen kategorisch gefordert: Sparkassen und Bankgesellschaft »müssen privatisiert werden«.