Abschied von der Schleierfahndung

Die so genannte Schleierfahndung ist abgeschafft und die Rasterfahndung eingeschränkt worden. Eine entsprechende Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschloss das Abgeordnetenhaus auf seiner gestrigen Sitzung. Abgelehnt wurde hingegen ein CDU-Antrag zur Ausweitung der Videoüberwachung. Weiterhin dürfen nur »gefährdete Orte« wie Friedhöfe und Mahnmale, nicht aber zusätzlich öffentliche Plätze derart observiert werden. Zum Thema Ordnungsämter, die ab 1. September in den Bezirken eingeführt werden sollen, kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) voraussichtlich für kommende Woche einen Gesetzentwurf des Senates an. Die Ordnungsämter stießen in der Aktuellen Stunde allgemein auf Zustimmung, nicht aber der Zeitpunkt ihrer Einführung. Ursprünglich war dafür der gestrige 1. April geplant. Eine Arbeitsgruppe sei seit dem Sommer 2003 auf »viele Detailprobleme, an die zuvor nicht zu denken war, die aber zu beraten und zu klären waren«, gestoßen, begründete der PDS-Verwaltungsexperte Peter-Rudolf Zotl. Der Zeitplan sei ins Wanken geraten, räumte er aber ein, weil »auch wir die Dimension der Problematik falsch eingeschätzt hatten«. Er wandte sich dagegen, die Ordnungsämter auf eine »Kiezpolizei« zu reduzieren. Der CDU warf er vor, sie wolle die Außendienste möglichst martialisch gekleidet und bewaffnet sehen. Deren innenpolitischer Sprecher, Frank Henkel, hatte sich für Schlagstöcke, Pfefferspray und Handschellen eingesetzt. Anders ließe sich nicht in jedem Fall die Identität von Menschen feststellen, die sich wehren würden. Senat und Bezirke hatten die Handschellen bereits abgelehnt. Vertreter der Koalition betonten, Mitarbeiter der Bezirksämter seien nicht für die Sicherheit auf den Straßen zuständig, das bleibe Aufgabe der Polizei. Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) befand ebenfalls, eine neue Kiez-Polizei sei nicht erwünscht. »Nur wo Polizei drin ist, darf auch Polizei drauf stehen.« Für Gehwege ohne Hundekot brauche man keine Hilfspolizisten, sagte der FDP-Fraktionsvize Alexander Ritzmann. Die Ordnungsämter sollen künftig auch gegen Verschmutzung und Verwahrlosung vorgehen und Teile der Verkehrs- und Parkraumüberwachung übernehmen. Pro Bezirk sollen 22 Mitarbeiter auf Doppelstreife gehen. Der Innensenator kündigte an, 470 Mitarbeiter würden dafür von der Pol...