Neues vom rechten Rand der CDU

Im niedersächsischen Pohle hat der CDU-Fraktionschef im Gemeinderat während einer Veranstaltung seiner Partei Migranten als »Tumor in unserem Staat« bezeichnet. Die Landes-CDU wiegelt ab.

Der Vorsitzende der CDU in der 950-Einwohner-Gemeinde Pohle, einer der stärksten CDU-Hochburgen im Schaumburger Land, nutzte Ende März die Jahreshauptversammlung der örtlichen CDU eine Rede zum Zuwanderungsgesetz für ausländerfeindliche Parolen. Nach Ansicht von Jürgen Bregulla, zugleich Fraktionschef im Gemeinderat, seien Migranten in der Bundesrepublik »ein Tumor, der die Gesundheit unserer Gesellschaft bedroht«. Der ehemalige Bundeswehr-Hauptmann forderte daraufhin, »den politischen Chirurgen zu finden, der diesen Tumor wegoperiert«. Dies sei »eine Schicksalsfrage unseres Volkes«. Die Rede Bregullas stieß offenbar weder beim anwesenden CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel noch bei CDU-Kreischef Burkhard Balz auf Widerstand. Stattdessen erhielten die Äußerungen Bregullas verbreiteten Beifall. Viele Ausländer seien kein Gewinn für Deutschland, so der Fraktionschef weiter, dies gelte vor allem für die »Kriminellen, die sich als Dealer, Zuhälter, Räuber, Diebe, Schläger oder Messerstecher betätigen«. Viele Menschen wüssten zudem nicht, wo die Bundesrepublik liege, »außer denen, die wissen, dass es hier Knete gibt«. Erst nachdem Lokalzeitungen und der NDR das Thema aufgriffen, waren erste distanzierte Stimmen aus der Niedersachsen-CDU zu hören. Landtagsmitglied Runkel erklärte, er habe das »Referat nur mit halbem Ohr gehört«. Außerdem sei er lediglich Gast gewesen, doch nun distanziere er sich von der Rede »in aller Schärfe«. Auch Balz erklärte, er habe kaum etwas mitbekommen, da er sich mit einem Nachbarn unterhalten habe. Bregullas Wortwahl sei »unglaublich falsch und inakzeptabel«, so Balz inzwischen. Die CDU-Landesspitze ist unterdessen bemüht, den Fall möglichst auf kleiner Flamme zu kochen. Er werde mit Bregulla sprechen und den Vorfall »sorgfältig prüfen«, sagte CDU-Generalsekretär Friedrich-Otto Ripke: »Die Formulierungen sind absolut unglücklich. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass inhaltlich etwas dahinter steht, was diese Wortwahl vermuten lässt.« In einer nachgeschobenen Presseerklärung der Landes-CDU lässt Ripke verlauten, Jürgen Bregulla habe ihm telefonisch versichert, dass er sich in Kürze deutlich von der Wortwahl seines Vortrags distanzieren werde. Er bedauere die Formulierungen seiner Rede. Ripke weiter: »Jürgen Bregulla vorzuverurteilen und in die rechte Ecke zu stellen, sei jedoch vor der endgültigen Prüfung des Falles unangemessen.« Inzwischen hat Bregulla selbst seine Wortwahl als »unangemessen und falsch« bezeichnet. Erst im vergangenen November hatte es in der CDU Niedersachsens massiv Unterstützung für den hessischen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann gegeben, der zuvor eine als antisemitisch kritisierte Rede gehalten hatte. So stellte sich sogar ein CDU-Landtagsabgeordneter, Thorsten Thümler, in einer Zeitungsanzeige hinter den geschassten Parlamentarier. Thümler blieb unangefochten Mitglied der Landtagsfraktion. Kurze Zeit später musste der Wolfsburger CDU-Ratsherr Benno Klett zurücktreten, weil er d...