Ausländerbeauftragter gegen Essenpakete
Sachsen: Anordnung des Innenministeriums gilt
Damit hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat nicht gerechnet: Gut zwei Wochen nachdem sie bei der Landesregierung in Dresden gegen die Verpflegung von Asylbewerbern mit Essenpaketen protestiert hatte, kam eine Antwort. Sachsens Ausländerbeauftragter Heiner Sandig (CDU) spricht sich in seinem Brief ebenfalls gegen die Verfahrensweise aus, die das Innenministerium seines Parteifreundes Heinz Eggert praktiziert.
Eggert beharrt darauf, daß sämtliche Asylbewerber in Naturalien versorgt werden. Der Inhalt der Verpflegungspakete, die die Leute zweimal pro Woche erhalten, sei gut und außerdem ernährungswissenschaftlich geprüft, heißt es aus dem Innenministerium.
„Die Paketverpflegung ist menschenunwürdig“, meint dagegen Claudia Bohse von der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen in Leipzig. Die Kinderärztin Christine Asperger hat die Rationen für Kleinkinder untersucht und kam in einem Gutachten zu dem Ergebnis: „Durch diese
Ernährung ist eine Mangelbzw Fehlentwicklung im Grunde programmiert.“ Derselben Meinung ist auch die Stadt Leipzig, die sich gegen die Anweisung des Innenministeriums zur Paketverpflegung zur Wehr setzt. Doch Dresden bleibt hart. Anfang November hat Leipzigs Sozialdezernent im Alleingang entschieden, wenigstens für Kinder die Paketverpflegung abzuschaffen.
In seinem Brief gibt der sächsische Ausländerbeauftragte Heiner Sandig der Stadt Leipzig Rückendeckung.
Außerdem sollten Asylbewerber, die länger als ein Jahr in Deutschland sind, das ihnen zustehende Geld ausgezahlt bekommen - ganz so, wie es per Gesetz vorgesehen ist und wogegen das Innenministerium offensichtlich verstößt.
Dort jedoch läßt man sich nicht beeindrucken, weder von Sandigs Brief noch von den anhaltenden Protesten aus Leipzig. Bernd Kuska, Pressesprecher des Innenministeriums, auf ND-Anfrage: „Wir sehen keinen Grund, von unserem bisherigen Prinzip abzugehen.“ TORALFSTAUD
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