Kritik des Europarats an Deutschland

Strasbourg (AFP/ND). In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Europäischen Komitees gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wird auf eine Zunahme von rassistisch motivierten Straftaten gegen Juden, Asylbewerber und Mitglieder anderer Minderheiten verwiesen. So habe die aktuelle Lage im Nahen Osten antisemitische Haltungen verstärkt; andererseits sei seit den Terroranschlägen vom September 2001 eine wachsende »Islamophobie« zu erkennen. Angehörige »erkennbarer« ethnischer Minderheiten seien besonders rassistisch motivierten Angriffen ausgesetzt, heißt es in dem Bericht des Komitees, bei dem es sich um eine Einrichtung des Europarats handelt. In einigen Regionen hätten sie regelrecht Angst, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Dies gelte vor allem für die frühere DDR, zunehmend aber auch für Gebiete in den westlichen Bundesländern. Die Angreifer gehörten meist der rechtsextremen Neonazi- oder Skinhead-Szene an. Zu dieser Entwicklung trage ein Kult Jugendlicher für rassistische und gewaltverherrlichende Musik, Videos und Comics bei. Der Trend beschränke sich aber nicht auf die Jugend. Der vorliegende Bericht ist der dritte, der sich mit der Lage in Deutschland befasst. Die beiden ersten wurden 1998 und 2002 veröffentlicht. Seither seien bestimmte Fortschritte erzielt worden, heißt es in dem Dokument weiter. Als postiv bewerten die Autoren vor allem die Neuregelungen zur Einbürgerung von Ausländern. Dennoch müsse die Berliner Regierung mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten tun und »rassistische, ausländerfeindliche sowie antisemitische Vorurteile« energischer bekämpfen.