Kühbacher soll jetzt Farbe bekennen
PDS will Vernehmung vor Flughafen-Ausschuß / Antrag fast chancenlos
Die PDS-Fraktion im brandenburgischen Landtag verlangt die unverzügliche Vernehmung von Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher (SPD) vor dem parlamentarischen Flughafen-Untersuchungsausschuß. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) wolle offensichtlich sein Kabinettsmitglied aus der landespolitischen Schußlinie nehmen, ehe sich im Herbst die Auseinandersetzungen um die dubiosen Grundstückskäufe im Umfeld des Flughafens Schönefeld zuspitzen, sagte gestern die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Anita Tack.
Deshalb habe sie die Vorladung Kühbachers bereits für den 25. August beantragt: Der Minister scheidet Ende des Monats aus der Landesregierung
aus und wird zum 1. September neuer Präsident der Landeszentralbank Berlin-Brandenburg. Natürlich könne Kühbacher auch noch danach vernommen werden...
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