"Aktion Sankt Nikolaus" mitten im Juli

Eine Kampagne gegen Hartz IV, die dieser Tage gebildet wurde, hat zum Widerstand aufgerufen. Am Montag wird es zwischen 10 und 12 Uhr vor den Berliner Arbeitsagenturen zu Protestaktionen namens »Sankt Nikolaus« kommen. Zu Wochenbeginn sollen die 17-seitigen Antrags-Fragebögen zum Arbeitslosengeld II (Alg II) verschickt werden. Nach Angaben der Kampagne erheben die Agenturen innerhalb eines halben Jahres peinlichst genau eine Unmenge Daten von etwa 377000 Betroffenen. Laut Nikolaus-Mitinitiator Bernd Michael Büttner vom Arbeitskreis »Erwerbslosenversammlung in Schöneberg« (AK ELVIS) gegenüber ND werde man bei der Aktion über Folgen von Hartz IV informieren und Rat geben, wie man welche Passagen in den Fragebögen ausfüllen sollte. Wegen des Selbstschutzes und aus Protest fordert die Kampagne dazu auf, die Papiere überaus gründlich zu bearbeiten und erst zu Sankt Nikolaus oder noch später, doch vor dem 1. Januar 2005, abzugeben. Damit sei »der Anspruch auf Arbeitslosengeld II rechtzeitig gewahrt, aber auch Sand ins Hartz-Getriebe geschüttet«, weil die Agenturen bei einer solchen kurzfristigen Flut die Anträge nicht zeitgerecht bearbeiten können. Die betroffenen Protestakteure würden dennoch ihr Geld bekommen, und zwar ohne Prüfung, bis der Antrag bearbeitet ist, so Büttner. Die Aktionstreffs vom Montag befinden sich an den Arbeitsagenturen Neukölln in der Südostallee, Südwest Tempelhof-Schöneberg in der Wolframstraße, Wedding in der Müllerstraße, Charlottenburg/Wilmersdorf in der Königin-Elisabeth-Straße, Kreuzberg in der Charlottenstraße und Lichtenberg in der Gotlindestraße. Zu den Aufrufern gehören neben AK ELVIS auch Mitstreiter der Initiative Anders Arbeiten, die Attac-Projektgruppe Agenda 2010, das Gegeninformationsbüro, verschiedene Erwerbsloseninitiativen sowie Mitglieder der Gewerkschaften IG Metall und IG Bau. »Statt Hartz IV: Grundeinkommen für alle« nennt sich indes ein Netzwerk, das sich vorige Woche in Berlin gegründet hat. Ihm gehören Wissenschaftler, Studierende, Vertreter aus der Erwerbslosen- und Armutsbewegung sowie Kirchenverbände und Mitglieder diverser Parteien an. Auf dem Gründungstreffen wurden »vier Kriterien aufgestellt, die ein Grundeinkommen erfüllen sollte: existenzsichernd, individueller Rechtsanspruch, keine Bedürftigkeitsprüfung, kein Zwang zur Arbeit«. Die Hartz-Gesetze »führen letztlich zur Entwürdigung derjenigen, die auf soziale Sicherungssysteme angewiesen sind«, meint Mitgründer Prof. Dr. Michael Opielka vom Institut für Sozialökologie Königswinter.