Höchster Sold im Finanzministerium

Die hohen Ausgaben für das Personal sorgen für immer größere Löcher im Landeshaushalt. Von den für das laufende Jahr im Etat eingestellten rund 9,8 Milliarden Euro muss mehr als ein Viertel für die Gehälter und Löhne der Mitarbeiter ausgegeben werden. Durch künftige Tarifsteigerungen und die weitere Anpassung an das Westniveau wird dieser Betrag in den nächsten Jahren noch beträchtlich ansteigen. Das Land zog deshalb die Notbremse und will bis Ende 2007 rund 12400 der über 60000 Stellen abbauen. Auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Petke musste Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) einräumen, dass die Höhe der in den einzelnen Ministerien gezahlten Personalkosten äußerst unterschiedlich ausfällt. So liegen die Durchschnittskosten pro Stelle in der Staatskanzlei in diesem Jahr bei 51303 Euro. Für die 200 Beschäftigten werden insgesamt über 10,2 Millionen Euro ausgegeben. Im Innenministerium sind es dagegen im Schnitt der Beschäftigten etwa 43900 Euro. Für den nachgeordneten Bereich, wozu auch die über 8000 Polizisten gehören, liegt der jährliche Durchschnittsverdienst nur bei 35573 Euro. Der gesamte Personaletat des Innenressorts mit insgesamt 10789 Beschäftigten beläuft sich 2004 auf fast 389 Millionen Euro. »Die Unterschiede bei den Personalkosten der einzelnen Ressorts sind nicht nachvollziehbar«, sagte Petke. So gebe es zwischen Staatskanzlei und Innenressort eine Differenz bei der Besoldung der Beschäftigten von über 7000 Euro im Jahr. Spitzenreiter ist allerdings das Finanzministerium mit immerhin 59600 Euro je Stelle. Für die 279 Beschäftigten sind 2004 Ausgaben von rund 16,6 Millionen Euro erforderlich. »Damit ist eine Stelle mit 15700 Euro höher als im Innenministerium dotiert«, monierte Petke. Petke spürte noch weitere Ungereimtheiten auf: Während das Kulturministerium mit nur 173 Stellen auskommt und damit am unteren Ende der Skala liegt, sind es im Ressort für Agrar und Umwelt 524 Stellen. Ziel der 1999 vollzogenen Zusammenlegung der beiden Bereiche Landwirtschaft und Umwelt in einem Fachministerium sei der Abbau von Beschäftigten gewesen, so Petke. Diese Aufgabe sei jedoch nicht umgesetzt worden. »Insgesamt zeigen die Zahlen deutlich, dass noch mehr an Personal gespart werden müsse. Das Finanzministerium wies die Kritik zurück. Die Art der Berechnungen für die Personalkosten sei in den einzelnen Ressorts unterschiedlich, sagte Sprecher Lars Büchner. Außerdem würden sich Besoldungsunterschiede je nach der Anzahl von Beschäftigten im gehobenen und mittleren Dienst ergeben. In seinem Ministerium seien auch die Ausgaben für Altersteilzeit eingerechnet, was die Höhe der Personalkoste...